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INFOTHEK


Infothek

Steuern / Verfahrensrecht 
Mittwoch, 08.05.2024

Steuererstattungsanspruch aufgrund Lohnsteuerabzugs gehört zur Insolvenzmasse

Das Sächsische Finanzgericht hatte zu entscheiden, ob die Erstattung von Einkommensteuer und Solidaritätszuschlag 2016 zur Insolvenzmasse gehört.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 08.05.2024

Zerstrittene WEG: Ermächtigung eines Eigentümers zur Einberufung einer Eigentümerversammlung zur Verwalterbestellung mittels einstweiliger Verfügung rechtmäßig

Wenn eine Wohnungseigentümergemeinschaft verwalterlos und zerstritten ist, kann sich ein Wohnungseigentümer mittels einer einstweiligen Verfügung dazu ermächtigen lassen, eine Eigentümerversammlung zwecks Bestellung eines Verwalters einzuberufen.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 08.05.2024

Bei geringfügig beschäftigtem Alleingesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH keine Lohnsteuer-Pauschalierung

Die Voraussetzungen für die Annahme einer geringfügigen Beschäftigung beurteilen sich im Rahmen des § 40a EStG nicht nach einkommensteuerrechtlichen, sondern ausschließlich nach sozialversicherungsrechtlichen Maßstäben. Danach sind die Voraussetzungen für eine steuerliche Pauschalierung gemäß § 40a EStG zu prüfen.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Dienstag, 07.05.2024

Umsätze aus „Betreutem Wohnen” nicht steuerfrei

Das Finanzgericht Münster hatte zu entscheiden, ob die Umsätze der Klägerin im Bereich „Betreutes Wohnen” umsatzsteuerfrei sind.

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Recht / Sonstige 
Dienstag, 07.05.2024

Anspruch auf Rückschnitt von geschützten Bäumen zwecks effizienter Nutzung einer Photovoltaikanlage?

Der Betrieb einer Photovoltaikanlage hat keinen automatischen und absoluten Vorrang gegenüber dem Baumschutz. Es kommt auf eine umfassende Abwägung der Umstände des Einzelfalls an.

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Steuern / Sonstige 
Dienstag, 07.05.2024

Unternehmer führt für Gemeinden und Kommunen forstwirtschaftliche Lohnarbeiten aus - Kfz-Steuerbefreiung für eigens dafür angeschafftes Kfz rechtmäßig

Die Kfz-Steuerbefreiung kommt auch dann zum Tragen, wenn ein Unternehmer für Gemeinden und Kommunen forstwirtschaftliche Lohnarbeiten ausführt und dafür ein Fahrzeug anschafft, das ausschließlich zu diesem Zweck genutzt wird.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 07.05.2024

Vermieter muss Mieterhöhungsbegründung liefern - Kein Anspruch auf selbstständiges Beweisverfahren zwecks Einholung eines Gutachtens zur ortsüblichen Vergleichsmiete

Es ist nicht zulässig, vor einem Mieterhöhungsverlangen die ortsübliche Vergleichsmiete durch einen Sachverständigen im Wege des selbstständigen Beweisverfahrens klären zu lassen. Der Vermieter darf die ihm gesetzlich obliegende Pflicht der Mieterhöhungsbegründung nicht auf das Gericht abwälzen.

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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 06.05.2024

Kindergeldantrag per Anwaltspostfach ist wirksam

Ein mit qualifizierter elektronischer Signatur unterschriebener Kindergeldantrag genügt der gesetzlichen Form.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 06.05.2024

Personalisierte Bankdaten an andere weitergegeben - Haftung des Kunden nach Missbrauch

Personalisierte Bankdaten dürfen nicht an andere weitergegeben werden. Wenn dies trotz deutlicher Warnhinweise doch geschieht und daraufhin vom Konto des Kunden unberechtigte Abbuchungen erfolgen, muss die Bank das Geld nicht erstatten.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Montag, 06.05.2024

Vorsteuerabzug aus der Rechnung eines Insolvenz- bzw. Konkursverwalters

Der Bundesfinanzhof hat zum Vorsteuerabzug aus Leistungen als Konkursverwalter entschieden.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 06.05.2024

Bei historischen Fahrzeugen auf vertragliche Sonderbedingungen der Versicherung achten!

Mit den Besonderheiten bei der Versicherung historischer Fahrzeuge hatte sich das Landgericht Frankenthal zu befassen. Im Fall eines ausgebrannten Oldtimers wurde die auf vollständigen Ersatz gerichtete Klage gegen die Kfz-Versicherung wegen Unterdeckung abgewiesen.

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Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 03.05.2024

An Arbeitnehmer ausgezahlte Energiepreispauschale ist steuerbar

Die an Arbeitnehmer ausgezahlte Energiepreispauschale gehört zu den steuerbaren Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit.

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Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 03.05.2024

Vorfälligkeitsentschädigung bei den Einkünften aus VuV abzugsfähig - Wirtschaftlicher Zusammenhang erforderlich

Schuldzinsen für ein Darlehen, das zur Erzielung von Vermietungseinkünften aufgenommen und tatsächlich verwendet wurde, stellen Werbungskosten dar. Zu den Schuldzinsen zählt auch die zur vorzeitigen Ablösung eines Darlehens gezahlte Vorfälligkeitsentschädigung, soweit die Schuldzinsen mit den Einkünften aus VuV in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen.

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Recht / Sonstige 
Freitag, 03.05.2024

Begründete Zweifel an charakterlicher Eignung - Entlassung eines Polizeikommissars aus dem Probebeamtenverhältnis rechtmäßig

Die Entlassung eines im Dienst des Landes Rheinland-Pfalz stehenden Polizeikommissars aus dem Beamtenverhältnis auf Probe ist rechtmäßig. Der Dienstherr war beurteilungsfehlerfrei von der charakterlichen Nichteignung des Klägers für den Polizeidienst ausgegangen.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Freitag, 03.05.2024

Pflicht zur Angabe von Kündigungsgründen - Keine Ungleichbehandlung zwischen Festbeschäftigten und befristet Beschäftigten

Ein befristet beschäftigter Arbeitnehmer ist über die Gründe der ordentlichen Kündigung seines Arbeitsvertrags zu informieren, wenn vorgesehen ist, dass Dauerbeschäftigten diese Information mitgeteilt wird.

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Steuern / Körperschaftsteuer 
Donnerstag, 02.05.2024

Mehraktiger unterjähriger Erwerb („Blockerwerb“) kann § 8b Abs. 4 Satz 6 KStG unterfallen

Die in § 8b Abs. 4 Satz 6 KStG angeführte Beteiligungsschwelle (10 % des Grund- oder Stammkapitals) kann durch einen aus Sicht des Erwerbers wirtschaftlich einheitlichen Erwerbsvorgang auch dann erreicht werden, wenn an diesem Vorgang mehrere Veräußerer beteiligt sind.

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Recht / Sonstige 
Donnerstag, 02.05.2024

Kein Anspruch auf Baugenehmigung zur Errichtung eines Tierschutzhofes für Hunde im Außenbereich

Es besteht kein Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung eines Tierschutzhofes auf einem Grundstück im Außenbereich, wenn das Vorhaben keinen Privilegierungstatbestand erfüllt.

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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 02.05.2024

Gewinn aus marktüblicher Veräußerung einer Mitarbeiterbeteiligung stellt keinen lohnsteuerbaren Arbeitslohn dar

Der Gewinn (Differenz zwischen [Rück-]Kaufpreis und Anschaffungskosten) aus der marktüblichen Veräußerung einer Mitarbeiterbeteiligung ist kein lohnsteuerbarer Vorteil, auch wenn der Arbeitnehmer die Beteiligung an seinem Arbeitgeber zuvor verbilligt erworben hat.

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Recht / Sonstige 
Donnerstag, 02.05.2024

Unterlassungsanspruch: Drohnenbefliegung eines Wohngrundstücks zur Beitragserhebung ist rechtswidrig

Die Drohnenbefliegung eines Wohngrundstücks zur Ermittlung der Geschossfläche ist rechtswidrig. Dem Betroffenen steht ein Unterlassungsanspruch zu, der eine Drohnenbefliegung seines Grundstücks verbietet.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 30.04.2024

140 cm breites Hotelbett für zwei Personen zu eng - Anspruch auf Rückerstattung

Weil sich zwei Urlauber ein 140 cm breites Hotelbett teilen mussten, erhalten sie 15 Prozent des Reisepreises zurück.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.