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Steuertermine April 2023
Die Steuertermine des Monats April 2023 auf einen Blick.
mehrVerkäufer einer Solaranlage hat nicht ohne Weiteres Aufklärungspflicht, dass keine Notstromfunktion vorhanden ist
Der Verkäufer einer Photovoltaikanlage muss den Käufer nicht ohne Weiteres darüber aufklären, dass die verkaufte Anlage nur Strom liefert, wenn auch das öffentliche Netz funktioniert.
mehrEinmaliges Lachen eines ehrenamtlichen Richters aufgrund Prozesssituation - Keine Enthebung des Richters aus seinem Amt
Wenn es aufgrund der Prozesssituation zu einem einmaligen Lachen eines ehrenamtlichen Richters kommt, begründet dies keine grobe Pflichtverletzung, die eine Enthebung von seinem Amt rechtfertigt.
mehrInländisches Kreditinstitut nicht zum Kapitalertragsteuerabzug von Dividenden verpflichtet bei beschränkt steuerpflichtigem Depotinhaber
Der Bundesfinanzhof hat dazu Stellung genommen, ob ein inländisches Kreditinstitut zum Kapitalertragsteuerabzug von Dividenden verpflichtet ist, wenn der – ausländische – Depotinhaber die entsprechenden Dividendenansprüche wenige Tage vor dem Dividendenstichtag durch Forfaitierungsvertrag an einen anderen – ebenfalls ausländischen – Rechtsträger veräußert hat
mehrBei Geschwindigkeitsmessung aus nachfahrendem Fahrzeug mit Stoppuhr sind Toleranzabzüge zu beachten
Eine Geschwindigkeitsmessung aus dem nachfahrenden Fahrzeug mittels einer Stoppuhr ist grundsätzlich möglich. Für eine Verurteilung ist aber erforderlich, dass das Gericht Feststellungen zu den Sichtverhältnissen und den die Messstrecke festlegenden Autobahnkilometrierungen macht. Zudem sind Toleranzabzüge zu beachten.
mehrSturz auf dem Weg zum Getränkeautomaten als Arbeitsunfall anzuerkennen
Arbeitnehmer sind gesetzlich unfallversichert, solange sie eine betriebsbezogene Tätigkeit verrichten. Wenn sich ein Versicherter auf dem Weg zum Getränkeautomaten verletzt, ist dies als Arbeitsunfall anzuerkennen.
mehrVermietung und Verpachtung - Zurechnung der Einkünfte bei Quotennießbrauch an einem Gesellschaftsanteil
Durch die Bestellung des Nießbrauchs an einem Gesellschaftsanteil an einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft erzielt der Nießbraucher die auf den Anteil entfallenden Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, wenn und soweit er aufgrund der ihm vertraglich zur Ausübung überlassenen Stimm- und Verwaltungsrechte grundsätzlich in der Lage ist, auch an Grundlagengeschäften der Gesellschaft mitzuwirken.
mehrEinstellung des Betriebs durch das Betriebsunternehmen nur Betriebsunterbrechung?
Das Finanzgericht Münster hat dazu Stellung genommen, unter welchen Voraussetzungen bei einer Betriebsaufspaltung die Einstellung des Betriebs durch das Betriebsunternehmen beim Besitzunternehmen lediglich zu einer Betriebsunterbrechung führt.
mehrUmsatztantieme an Minderheitsgesellschafter einer Aktiengesellschaft kann verdeckte Gewinnausschüttung sein
Eine Umsatztantieme kann im Ausnahmefall auch bei Minderheitsgesellschaftern einer Aktiengesellschaft steuerlich anzuerkennen sein, wenn sie zeitlich und höhenmäßig begrenzt ist.
mehrErmittlungsverfahren gegen Rechtsreferendar - Entlassung rechtmäßig
Wenn ein juristischer Referendar nicht mitteilt, dass gegen ihn ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren läuft, kann die Aufnahme in den Vorbereitungsdienst rückwirkend wegen arglistiger Täuschung zurückgenommen werden.
mehrFahrverbot im Ordnungswidrigkeitenverfahren und Entziehung der Fahrerlaubnis durch Behörde - keine Doppelbestrafung
Wenn gegen einen Betroffenen in einem Ordnungswidrigkeitenverfahren ein Fahrverbot verhängt wird und ihm die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis entzieht, stellt dies keine unzulässige Doppelbestrafung dar.
mehrUmsatzsteuer bei Übertragung eines vor dem 01.01.2019 ausgestellten Gutscheins über eine elektronische Dienstleistung
Guthabenkarten über näher bezeichnete und im Inland zu erbringende Leistungen konnten wie eine Ware gehandelt werden und führten jedenfalls vor Inkrafttreten der § 3 Abs. 13 ff. UStG über die Anzahlungsbesteuerung zu einer Steuerentstehung.
mehrLange Trennungszeit - Begrenzter Versorgungsausgleich rechtmäßig
Nach einer Scheidung sorgt der Versorgungsausgleich für eine faire Aufteilung von Rentenanrechten zwischen den Ex-Partnern. Wenn die Trennung selbst aber schon lange zurück liegt, kann der Versorgungsausgleich begrenzt werden.
mehr"Millionärsfonds" - Steuerliche Privilegierung zulässig
Das Investmentgesetz ermöglicht steuerliche Privilegierungen für luxemburgische Spezialfonds in der bis zum 31.12.2017 geltenden Fassung auch dann, wenn der Anleger maßgeblich oder alleine faktisch Einfluss auf die Verwaltung des Investmentfonds nimmt.
mehr"Sinnlose" Erklärung gegenüber Finanzamt - Umdeutung in Einspruch möglich
Wenn gegenüber dem Finanzamt eine Stellungnahme zu einer streitigen Frage abgegeben wird, die nicht als Einspruch ausgelegt werden kann, kommt gleichwohl nach dem Rechtsgedanken des § 140 BGB eine Umdeutung in einen Einspruch in Betracht.
mehrGrundstücksübertragungsvertrag mit Pflegevereinbarung kann bei heilloser Zerrüttung des Verhältnisses rückgängig gemacht werden
Ein Grundstücksübertragungsvertrag mit Pflegevereinbarung kann wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage rückgängig gemacht werden, wenn das Verhältnis zwischen den Vertragsparteien heillos zerrüttet ist und dem Übertragenden die Zerrüttung allein nicht anzulasten ist.
mehrTrotz Ausbildungsabbruchs keine Rückzahlung von Grundsicherungsleistungen
Wenn ein Jugendlicher die Ausbildung abbricht, kann die Rückforderung von Grundsicherungsleistungen wegen sozialwidrigen Verhaltens gegen das Übermaßverbot verstoßen.
mehrAnforderungen an eine erste Tätigkeitsstätte bei einem Feuerwehrmann
Welche Anforderungen sind an eine erste Tätigkeitsstätte bei einem Feuerwehrmann zu stellen, der arbeitsvertraglich auf mehreren Wachen eingesetzt werden kann, tatsächlich aber nur auf einer Wache tätig ist?
mehrKosten für behindertengerechten Gartenumbau nicht als außergewöhnliche Belastung absetzbar
Aufwendungen für einen behindertengerechten Umbau des zum selbstgenutzten Einfamilienhaus gehörenden Gartens sind keine außergewöhnlichen Belastungen, da die Aufwendungen nicht zwangsläufig entstanden.
mehrNutzung einer „Blitzer-App“ durch Beifahrerin - Geldbuße gegen Fahrer rechtmäßig
Ein Autofahrer begeht auch dann eine Ordnungswidrigkeit, wenn ein anderer Fahrzeuginsasse mit Billigung des Fahrzeugführers auf seinem Mobiltelefon eine App geöffnet hat, mit der vor Verkehrsüberwachungsmaßnahmen gewarnt wird.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.