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INFOTHEK


Infothek

Steuern / Verfahrensrecht 
Montag, 26.07.2021

Ungeklärte Erbenstellung rechtfertigt keinen Erlass von Zinsen

Eine ungeklärte Erbenstellung rechtfertigt keinen Erlass von Zinsen aus sachlichen Billigkeitsgründen.

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Steuern / Tipps und Tools 
Montag, 26.07.2021

Steuertermine August 2021

Die Steuertermine des Monats August 2021 auf einen Blick.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Montag, 26.07.2021

Abtretung von Hartz-IV-Ansprüchen zur Tilgung von Altschulden beim Vermieter unwirksam

Die Abtretung von Hartz-IV-Ansprüchen zur Tilgung von Altschulden beim Vermieter liegt nicht im wohlverstandenen Interesse des Leistungsberechtigten und ist somit unwirksam.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 26.07.2021

Beschädigung von Baumaterial eines Bauunternehmers durch Mitarbeiter eines anderen Bauunternehmers - Kein vertraglicher Schadensersatzanspruch

Wenn auf einer Baustelle Baumaterialien eines Bauunternehmens durch Mitarbeiter eines anderen Bauunternehmens beschädigt werden, greift nicht der vertragliche Schadenersatzanspruch, denn zwischen den Bauunternehmen besteht keine Vertragsbeziehung.

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Steuern / Tipps und Tools 
Freitag, 23.07.2021

Steuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung von Schäden durch Unwetter mit Hochwasser

Die Finanzministerien Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und Bayern haben einen Katastrophenerlass bekannt gegeben, der über 20 steuerliche Unterstützungsmaßnahmen für Flutopfer der Hochwasserkatastrophe gewährt.

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Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 23.07.2021

Keine Doppelbesteuerung von Altersrenten

Eine doppelte Besteuerung von Altersrenten liegt vor, wenn die einem Steuerpflichtigen voraussichtlich steuerunbelastet zufließenden Rententeilbeträge geringer sind als die von ihm aus versteuertem Einkommen entrichteten Altersvorsorgeaufwendungen.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 23.07.2021

Unfall eines 11-jährigen Kindes wegen unvorsichtigen Überquerens einer Straße - Kfz-Fahrer haftet

Wenn ein 11-jähriges Kind beim Überqueren einer Straße von einem Fahrzeug erfasst wird, begründet der Umstand, dass das Kind unvorsichtig auf die Straße lief, um nicht den Anschluss an seine Freunde zu verlieren, kein Mitverschulden.

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Recht / Wirtschaftsrecht 
Freitag, 23.07.2021

Name für Schlager-Compilation ohne Hinweis auf „Re-Recordings“ irreführend

Das Landgericht München I hat eine einstweilige Verfügung bestätigt, in der sie einer Tonträgerherstellerin verboten hatte, eine Schlager-Compilation mit dem Titel: „Die Hit Giganten. Die besten Schlager Hits aller Zeiten“ anzubieten. Dass sich nicht die Originalaufnahmen der Künstler auf der CD befänden, müsse auf der Vorderseite des Covers klar und unmissverständlich erkennbar sein.

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Steuern / Tipps und Tools 
Donnerstag, 22.07.2021

Wegfall der Kleinsendungsfreigrenze - Flyer „Zoll und Post - Internethandel“

Das Bundesministerium der Finanzen hat den neuen Flyer „Zoll und Post – Internethandel“ (Post- und Kuriersendungen aus dem Ausland) veröffentlicht.

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Steuern / Erbschaft-/Schenkungsteuer 
Donnerstag, 22.07.2021

Steuerrechtliche Folgen beim Widerruf einer Schenkung

In Schenkungsverträgen werden in der Regel Widerrufsvorbehalte oder auflösende Bedingungen vereinbart. Bei einem Widerruf sind auch steuerrechtliche Konsequenzen zu bedenken.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Donnerstag, 22.07.2021

Befreiung von der Maskenpflicht nicht nachgewiesen - Fristlose Kündigung eines Servicetechnikers rechtmäßig

Die außerordentliche Kündigung eines Servicetechnikers, die die Arbeitgeberin aufgrund des Nichttragens eines Mund-Nasen-Schutzes ausgesprochen hatte, kann wirksam sein, wenn die Befreiung von der Maskenpflicht nicht ausreichend nachgewiesen wurde.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 22.07.2021

Sturz über Bodenschwelle - Kein Schadensersatz für Radrennfahrer

Ein Rennradfahrer hat gegen eine Gemeinde keinen Anspruch auf Entschädigung, wenn er während einer Ausfahrt über eine erkennbare Bodenschwelle gefahren und gestürzt ist.

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Steuern / Tipps und Tools 
Mittwoch, 21.07.2021

Neue Vordrucke für die Erstattung deutscher Kapitalertragsteuer

Das Bundeszentralamt für Steuern macht auf die Aktualisierung der Vordrucke zur Erstattung der deutschen Steuer auf Kapitalerträge und auf den „Antrag auf Erstattung unter 15 % Quellensteuer“ aufmerksam.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 21.07.2021

Versicherungsbeiträge können Steuerlast mindern

Versicherungsbeiträge können als Werbungskosten bzw. Sonderausgaben steuermindernd geltend gemacht werden.

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Recht / Sonstige 
Mittwoch, 21.07.2021

Grillen im Volkspark nicht verboten

Ein Anwohner des Volksparks in Mainz kann nicht die Untersagung der Nutzung der dortigen Grillanlage verlangen, wenn die mit dem Grillbetrieb einhergehenden Beeinträchtigungen zumutbar sind.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 21.07.2021

Erbrecht des Staates nur nach ausreichenden Nachforschungen zu anderen Erben

Das Erbrecht des Fiskus stellt das Nachlassgericht fest, wenn ein Erbe nicht innerhalb einer den Umständen entsprechenden Frist zu ermitteln ist. Die Anforderungen an die Erbenermittlungspflicht des Nachlassgerichts dürfen dabei nicht zu niedrig angesetzt werden.

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Steuern / Sonstige 
Dienstag, 20.07.2021

Mitglieder einer häuslichen Gemeinschaft können gesamtschuldnerisch für Hundesteuer haften

Für die Mitglieder einer häuslichen Gemeinschaft kann je nach Hundesteuersatzung eine gesamtschuldnerische Haftung für die Hundesteuer bestehen.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Dienstag, 20.07.2021

Umsatzsteuerliche Behandlung von Entgelt bei "0 %-Finanzierung"

Der Bundesfinanzhof hat zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Entgelt bei einer sog. 0 %-Finanzierung Stellung genommen. Zur Bestimmung der Bemessungsgrundlage für die Besteuerung der Lieferung sei es unerheblich, dass der jeweilige Kunde den vereinbarten Kaufpreis nicht unmittelbar an die Klägerin, sondern unter Einschaltung der Bank zahlte.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 20.07.2021

Grabpflegekosten mindern nicht den Pflichtteilsanspruch

Grabpflegekosten sind im Rahmen der Berechnung des Nachlasswertes für den Pflichtteilsanspruch nicht als Nachlassverbindlichkeiten abzuziehen.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 20.07.2021

Versicherung verzögert pflichtwidrig Schadensregulierung - Anspruch auf entgangene Mieteinnahmen

Einem Wohnungseigentümer steht gegenüber der Wohngebäudeversicherung ein Anspruch auf Ersatz entgangener Mieteinnahmen zu, wenn die Versicherung die Regulierung eines Leitungs­wasser­schadens pflichtwidrig verzögert.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.