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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Montag, 10.12.2018

Behinderte Kinder können Anspruch auf Kostenübernahme für Schulbegleiter auch bei Angeboten der Nachmittagsbetreuung in einer Offenen Ganztagsschule haben

Ein behindertes Kind kann gegen den Sozialhilfeträger einen Anspruch auf Übernahme der Kosten für einen Integrationshelfer (Schulbegleiter) als Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung auch für Angebote der Nachmittagsbetreuung in einer Offenen Ganztagsschule haben.

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Recht / Sonstige 
Montag, 10.12.2018

Grenzen der Berichterstattung über Promis: Wortberichterstattung kann o.k. sein, Abdrucken diverser Fotos nicht

Presserechtlich ist bei den Grenzen der Berichterstattung abzuwägen, ob eine Zeitung im konkreten Fall eine Angelegenheit von öffentlichem Interesse ernsthaft und sachbezogen erörtert, um damit den Informationsanspruch des Publikums zu erfüllen und zur Bildung der öffentlichen Meinung beizutragen oder ob sie lediglich die Neugier der Leser nach privaten Angelegenheiten prominenter Personen befriedigt. Nicht alles, wofür sich Menschen aus Langeweile, Neugier und Sensationslust interessieren, rechtfertigt die visuelle Darstellung in der breiten Medienöffentlichkeit.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Montag, 10.12.2018

Entgeltliche Beweidungsleistungen eines Schäfers unterliegen umsatzsteuerlich der Durchschnittsatzbesteuerung

Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung unterliegen entgeltliche Beweidungsleistungen eines Schäfers umsatzsteuerlich der Durchschnittsatzbesteuerung. Aufgrund der bei der Wanderschäferei bestehenden Besonderheiten steht dem nicht entgegen, dass der Leistungsempfänger die Beweidungsleistung aus Gründen des Natur- und Landschaftsschutzes bezieht.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Montag, 10.12.2018

Verarbeitung von Hofmilch zu Joghurt unterliegt umsatzsteuerlich der Durchschnittsbesteuerung

Nach höchtsrichterlicher Rechtsprechung ist die Herstellung von Fruchtjoghurt unter händischer Beimischung zugekaufter Fruchtmischungen eine Verarbeitungstätigkeit eines Milchbauern, sodass die Lieferung des Fruchtjoghurts umsatzsteuerlich der Durchschnittsbesteuerung unterliegt.

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Steuern / Verfahrensrecht 
Freitag, 07.12.2018

BFH-Urteil ändert Berechnung der zumutbaren Belastung - Aktualisierung

Eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs bringt für viele Steuerzahler Rückerstattungen mit sich. Voraussetzung ist, dass sie außergewöhnliche Belastungen geltend gemacht haben – insbesondere Krankheits- und Pflegekosten. Nun erfolgt auch in Niedersachsen eine Überprüfung und ggf. Änderung der betreffenden Einkommensteuerbescheide.

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Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 07.12.2018

Reisekosten und Reisekostenvergütungen bei betrieblich und beruflich veranlassten Auslandsreisen ab 1. Januar 2019

Das Bundesministerium der Finanzen hat die Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen und Übernachtungskosten für beruflich und betrieblich veranlasste Auslandsdienstreisen ab 1. Januar 2019 bekannt gemacht.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 07.12.2018

Beweislast für vorsätzliches Herbeiführen eines Verkehrsunfalls trägt Vollkaskoversicherer

Führt ein Versicherungsnehmer einen Versicherungsfall vorsätzlich herbei, ist der Versicherer von seiner Leistungspflicht befreit. Dies muss der Versicherer jedoch im Prozess nachweisen.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 07.12.2018

Zur Beseitigung von Überwachungskameras des Nachbarn

Die bloße Möglichkeit der Videoüberwachung durch Grundstücksnachbarn kann zumutbar sein.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Donnerstag, 06.12.2018

Die Finanzverwaltung äußert sich zu umsatzsteuerfreien Umsätzen von Heileurythmisten

Der BFH hatte im Sommer 2017 zu umsatzsteuerfreien Umsätzen von Heileurythmisten entschieden. Die Steuerbefreiung erstreckt sich demnach auf sämtliche heileurythmische Heilbehandlungsleistungen des Leistungserbringers. Die Finanzverwaltung hat nun auf dieses Urteil reagiert und entsprechend den Umsatzsteueranwendungserlass (UStAE) geändert.

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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 06.12.2018

Veräußerung einer freiberuflichen Einzelpraxis kann tarifbegünstigt sein

Die Beurteilung der Übertragung einer freiberuflichen Einzelpraxis wird immer dann strittig werden, wenn der Veräußerer seine Berufstätigkeit – zumindest am bisherigen Ort seiner Tätigkeit – nicht endgültig aufgibt. Der BFH hat sich nicht definitiv dazu geäußert, welcher Zeitabstand zwischen Aufgabe und Neubeginn der Berufstätigkeit im gleichen Mandantenbereich vergangen sein muss, damit eine ursprüngliche Betriebsaufgabe angenommen werden kann.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Donnerstag, 06.12.2018

Angemessenes und menschenwürdiges Wohnen in Münster in jedem Stadtteil gewährleistet - Keine "No-go-Areas"

Ein angemessenes und menschenwürdiges Wohnen ist in Münster in jedem Stadtteil und jedem Straßenzug gewährleistet. Insoweit können die Bürger der Stadt keine sozialen Gründe anführen, die einen Wohnungsumzug – steuerfinanziert durch das Jobcenter als SGB II-Träger (“Hartz-4-Träger”) – erforderlich machen würden. Es gibt in Münster – anders als offenbar in anderen Großstädten – keine “No-go-Areas”, in denen Wohnen pauschal unzumutbar wäre.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 06.12.2018

Kündigung der Mitgliedschaft durch Tierschutzverein und Hausverbot wegen Äußerungen über mangelhafte Zustände des Tierheims nicht rechtmäßig

Ein Hausverbot ist unwirksam, wenn kein sachlicher Grund dafür vorliegt. Äußerungen – sofern es sich nicht um bloße Meinungsäußerungen, sondern um Tatsachenbehauptungen handelt – stellen keinen solchen Grund dar, wenn sie gegenüber solchen Stellen getätigt werden, die dazu berufen sein können, die angezeigten Missstände zu überprüfen und ggf. dagegen vorzugehen.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 05.12.2018

Zum Besteuerungsrecht für Arbeitslohn eines niederländischen Berufskraftfahrers mit Wohnsitz in Deutschland

In den Fällen, in denen ein Berufskraftfahrer seinen Wohnsitz in Deutschland hat, sein Arbeitgeber aber in einem anderen Vertragsstaat ansässig ist, steht Deutschland das Besteuerungsrecht für die Vergütungen aus unselbständiger Arbeit (Arbeitslohn) zu, die auf Tätigkeiten des Berufskraftfahrers im Inland entfallen.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 05.12.2018

Insolvenzverwaltervergütung in Verbraucherinsolvenzverfahren kann nicht als Betriebsausgabe oder außergewöhnliche Belastung des Insolvenzschuldners geltend gemacht werden

Die zugunsten des Insolvenzverwalters in einem Verbraucherinsolvenzverfahren festgesetzte Tätigkeitsvergütung führt beim Insolvenzschuldner, der zuvor betriebliche Einkünfte erzielte, nicht zu einer Betriebsausgabe, weil das Verbraucherinsolvenzverfahren die wirtschaftliche Stellung des Schuldners als Person und damit den privaten Vermögensbereich betrifft.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Mittwoch, 05.12.2018

Trägerin eines muslimischen Kopftuchs - Abgelehnter Bewerberin für das Lehramt steht Entschädigung zu

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat einer Frau, die sich als Diplominformatikerin für eine Stelle im Lehramt bewarb, eine Entschädigung wegen einer Benachteiligung aufgrund der Religion zugesprochen.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Mittwoch, 05.12.2018

Außerordentliche Kündigung wegen unbewiesenem Drogenkonsum ist unwirksam

Der Drogenkonsum eines Arbeitnehmers kann grundsätzlich die außerordentliche Kündigung eines Arbeitsverhältnisses rechtfertigen. Dabei macht es keinen Unterschied, ob der Drogenkonsum im privaten Bereich oder während der Arbeitszeit erfolgt.

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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 04.12.2018

Kein weiterer Kindergeldanspruch nach zwischenzeitlicher Berufstätigkeit im erlernten Ausbildungsberuf als Landwirt

Eine Ausbildung zum Landwirt und eine zweijährige Ausbildung an der Fachschule für Agrarwissenschaft stellt – trotz des bestehenden sachlichen Zusammenhangs – keine Ausbildungseinheit dar, weil sich die zweijährige Fachschule erst nach einer einjährigen Berufstätigkeit anschließen kann.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Dienstag, 04.12.2018

Grundsicherung für Arbeitsuchende: Einmalzahlung einer privaten Unfallversicherung ist als Einkommen zu qualifizieren

Die Einmalzahlung einer privaten Unfallversicherung ist als Einkommen i. S. des § 11 SGB II zu qualifizieren, wenn die Ausnahmetatbestände des § 11a SGB II nicht erfüllt sind.

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Steuern / Grunderwerbsteuer 
Dienstag, 04.12.2018

Gesetzesvorschläge gegen sog. Share Deals bei der Grunderwerbsteuer beschlossen

Die Finanzminister der Länder haben Gesetzesvorschläge gegen die sog. Share Deals bei der Grunderwerbsteuer beschlossen.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 04.12.2018

"Leihmutterschaft": Wunschmutter darf Kind nach Eizellenspende nicht adoptieren

In Fällen der “Leihmutterschaft” ist eine Adoption des Kindes durch die “Wunschmutter” nur möglich, wenn die Adoption zum Wohle des Kindes erforderlich ist.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.