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INFOTHEK


Infothek

Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 03.12.2021

Zur ermäßigten Besteuerung für Einmalauszahlung einer fondsgebundenen Rentenversicherung

Das Finanzgericht Köln hat zur ermäßigten Besteuerung nach § 34 Abs. 1 EStG für Einmalauszahlung einer fondsgebundenen Rentenversicherung gemäß Betriebsrentengesetz Stellung genommen.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Freitag, 03.12.2021

Zum Vorsteuerabzug aus mit der Errichtung von Wendehämmern auf einer Gemeindestraße in Zusammenhang stehenden Eingangsleistungen

Das Finanzgericht Köln hat zum Vorsteuerabzug aus mit der Errichtung von Wendehämmern auf einer Gemeindestraße in Zusammenhang stehenden Eingangsleistungen Stellung genommen.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Freitag, 03.12.2021

In Reinigungsbranche: Kein tariflicher Erschwerniszuschlag für Tragen einer OP-Maske

Beschäftigte der Reinigungsbranche, die bei der Durchführung der Arbeiten eine sog. OP-Maske tragen, haben keinen Anspruch auf einen tariflichen Erschwerniszuschlag.

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Recht / Sonstige 
Freitag, 03.12.2021

Bei nachträglichem Wegfall eines zweiten Rettungswegs kann Untersagung der Wohnnutzung rechtmäßig sein

Wenn eine Baugenehmigung für eine Dachgeschosswohnung rechtswidrig wird, weil nachträglich ein zweiter Rettungsweg wegfällt, kann dies eine Untersagung der Wohnnutzung nach sich ziehen.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Donnerstag, 02.12.2021

Kurzarbeit auf Null: Urlaubsanspruch kann gekürzt werden

Wenn aufgrund von Kurzarbeit einzelne Arbeitstage vollständig ausfallen, ist dies bei der Berechnung des Jahresurlaubs zu berücksichtigen.

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Steuern / Gewerbesteuer 
Donnerstag, 02.12.2021

Zum Umfang der Gewerbesteuerbefreiung für Altenheime, Altenwohnheime und Pflegeeinrichtungen

Die Gewerbesteuerbefreiung nach § 3 Nr. 20 c und d GewStG erfasst nur die Gewinne, die aus dem Betrieb der jeweiligen Einrichtung selbst erzielt werden. Übt der Träger der Einrichtung daneben Tätigkeiten aus, die nicht vom Zweck der Steuerprivilegierung gedeckt sind, unterfällt der daraus erzielte Gewinn der Gewerbesteuer.

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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 02.12.2021

Kinderbetreuungskosten steuermindernd geltend machen

Kosten für die Kinderbetreuung können bis zu einer Höhe von zwei Dritteln, jedoch maximal bis 4.000 Euro je Kind, als Sonderausgaben berücksichtigt werden. Die Kosten müssen durch eine Rechnung und die Zahlung auf das Konto des Erbringers der Leistung nachgewiesen werden.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 02.12.2021

Zum Rückzahlungsanspruch von Stornierungsgebühr bei Pauschalreise auch ohne Reisewarnung des RKI

Im Einzelfall kann ein Erstattungsanspruch von einbehaltenen Stornierungskosten für eine während der Corona-Pandemie gebuchten, aber nicht angetretenen Reise auch ohne Reisewarnung des RKI bestehen.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 01.12.2021

Erschließungskosten für öffentliche Straße nicht steuerlich abzugsfähig

Im Rahmen der Einkommensteuererklärung können Handwerkerleistungen oder haushaltsnahe Dienstleistungen steuerlich geltend gemacht werden. Die Arbeiten müssen aber in der Wohnung oder auf dem Grundstück stattgefunden haben. Erschließungskosten für eine öffentliche Straße sind nicht steuerlich abzugsfähig.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 01.12.2021

Zur Berücksichtigung der Ausschlussfrist des § 66 Abs. 3 EStG a. F. beim Familienleistungsausgleich

Sind § 66 Abs. 3 EStG sowie § 31 Satz 4 EStG im Streitjahr 2017 dahingehend anzuwenden, dass die tarifliche Einkommensteuer auch mit Rechtswirkung der Ausschlussfrist um den Anspruch auf Kindergeld für den gesamten Veranlagungszeitraum zu erhöhen ist, auch wenn Kindergeld nur für zwei Monate ausgezahlt wurde?

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 01.12.2021

Kaufentscheidung für Immobilie erst bei Beurkundung

Der Beurkundungstermin ist juristisch gesehen der Zeitpunkt, an dem erst die Kaufentscheidung für eine Immobilie fällt. Wenn es nach einem Immobilienkauf zu einem Streit kommt, müssen alle Informationen, die den beteiligten Parteien bis zum Beurkundungstermin zur Verfügung standen, einbezogen werden.

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Recht / Sonstige 
Mittwoch, 01.12.2021

Ausnahmegenehmigung für Besuch einer „erdnussfreien" Schule

Der Besuch der Pflichtschule anstelle einer Wunschschule kann für eine Schülerin mit hochgradiger Erdnussallergie eine unzumutbare Härte darstellen.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Dienstag, 30.11.2021

Keine Lohnfortzahlung im Lockdown

Ein Arbeitgeber, der seinen Betrieb aufgrund eines staatlich verfügten allgemeinen „Lockdowns“ zur Bekämpfung der Pandemie vorübergehend schließen muss, trägt nicht das Risiko eines Arbeitsausfalls.

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Steuern / Tipps und Tools 
Dienstag, 30.11.2021

Merkblatt zur Steuerklassenwahl für das Jahr 2022

Das Bundesministerium der Finanzen hat das „Merkblatt zur Steuerklassenwahl für das Jahr 2022 bei Ehegatten oder Lebenspartnern, die beide Arbeitnehmer sind“ veröffentlicht.

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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 30.11.2021

Zur ersten Tätigkeitsstätte eines Leiharbeitnehmers

Bei einem Leiharbeitnehmer, der unbefristet bei einer Zeitarbeitsfirma beschäftigt ist, schließt die bloße Möglichkeit der jederzeitigen Versetzung an einen anderen Arbeitsort eine “erste Tätigkeitsstätte” am Arbeitsort der Entleiherfirma nicht aus.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 30.11.2021

Pflichtteilsverzicht kann formlos gültig sein

Ein Pflichtteilsverzicht kann auch nach Eintritt des Erbfalls erklärt werden. Dies kann auch formfrei erfolgen. Wer aber über einen solchen Pflichtteilsverzicht irrt, kann ihn weder durch Anfechtung noch wegen Sittenwidrigkeit beseitigen.

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Recht / Sonstige 
Montag, 29.11.2021

Kurze Urlaubszeit eines Steuerberaters zwischen zwei Anstellungsverhältnissen - Keine Versicherungspflicht

Wenn ein Steuerberater zwischen zwei Anstellungsverhältnissen einige Wochen Urlaub macht, besteht keine Pflicht zum Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung gemäß § 67 Abs. 1 StBerG. Denn in der Urlaubszeit ist der Steuerberater nicht als Selbstständiger im Sinne der Vorschrift tätig.

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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 29.11.2021

Abfindung: Steuergestaltung durch Verschiebung von Auszahlungszeitpunkt prüfen

Je nach Einkommensverhältnissen kann die Verschiebung einer kompletten Abfindungszahlung in das Folgejahr steuerliche Vorteile bringen. Die Verschiebung ist zulässig, zumindest solange die ursprünglich vereinbarte Fälligkeit noch nicht eingetreten ist.

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Steuern / Tipps und Tools 
Montag, 29.11.2021

Steuertermine Dezember 2021

Die Steuertermine des Monats Dezember 2021 auf einen Blick.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 29.11.2021

Autoverpfändung kann unwirksam sein

Die geschlossenen Verträge über Kauf und Rückkauf eines Fahrzeugs können wegen Umgehung der verbraucherschützenden Vorschriften der Pfandleihverordnung unwirksam sein.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.