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INFOTHEK


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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 14.02.2024

Eigenbedarfskündigung wegen Nutzung des Mehrfamilienhauses als Einfamilienhaus - Ohne Baugenehmigung für Umbau unzulässige Vorratskündigung

Wenn sich in einem Wohnhaus mehrere Wohnungen befinden und der Eigentümer das Haus künftig als Einfamilienhaus selbst nutzen will, sind die entsprechenden Eigenbedarfskündigungen unwirksam, wenn für den Umbau keine Baugenehmigung vorliegt. Es liegt dann eine unzulässige Vorratskündigung vor.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 14.02.2024

Unfall beim Überholen: Überwiegende Haftung bei Verstoß gegen „doppelte Rückschaupflicht“ des Abbiegers

Abbiege- und Überholvorgänge verlangen größte Aufmerksamkeit von allen Verkehrsteilnehmern. Wer beim Abbiegen gegen die „doppelte Rückschaupflicht“ verstößt, muss bei einem Unfall überwiegend haften. Der Überholende muss aber bei unklarer Verkehrslage mithaften.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 14.02.2024

"Untergebrachter" in JVA mit Tätigkeit in anstaltseigener Schreinerei gegen "Entgelt" erzielt Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit

Das Finanzgericht Münster hatte zu entscheiden, ob der Kläger aus seiner Tätigkeit in einer Justizvollzugsanstalt steuerbare Einkünfte erzielt und wenn dies der Fall ist, ob diese zu den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit gehören und deshalb ein Pauschbetrag für Werbungskosten anzusetzen ist.

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Steuern / Verfahrensrecht 
Mittwoch, 14.02.2024

Keine nachträgliche Berücksichtigung von Nachlassverbindlichkeiten - Keine Änderung der Erbschaftsteuerfestsetzung

Kann ein vorläufig ergangener und später für endgültig erklärter Erbschaftsteuerbescheid noch geändert werden, wenn das betreffende Ereignis (hier: Entstehung von Prozesszinsen und Gerichtskosten) vor Erlass der Endgültigkeitserklärung eingetreten ist?

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 13.02.2024

Bestellbuttons bei Facebook und Instagram müssen eindeutigen Hinweis auf zahlungspflichtige Bestellung aufweisen

Meta Platforms Ireland Limited (“Meta”) wurde untersagt, den Bestellprozess der von ihr angebotenen kostenpflichtigen werbefreien Nutzung der sozialen Netzwerke “Facebook” und “Instagram” durch Auslösen einer Schaltfläche zu gestalten, ohne dass sich auf dem Bestellbutton ein eindeutiger Hinweis auf eine zahlungspflichtige Bestellung befindet.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 13.02.2024

Mangelhafte Umbauarbeiten - Nutzungsausfallschaden von 20 % einer bereinigten ortsüblichen Vergleichsmiete

Wenn aufgrund mangelhafter Umbauarbeiten die Dusche nicht benutzbar ist, rechtfertigt dies einen Nutzungsausfallschaden in Höhe von 20 % einer bereinigten ortsüblichen Vergleichsmiete. Die ortsübliche Vergleichsmiete ist von dem Gewinnanteil eines Vermieters zu bereinigen.

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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 13.02.2024

Zum Kindergeldantrag per E-Mail

An die Form eines Kindergeldantrags sind nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs keine hohen Anforderungen zu stellen, da das Kindergeld der Wahrung des Grundsatzes der Steuerfreiheit des Existenzminimums und der Förderung der Familie dient.

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Steuern / Verfahrensrecht 
Dienstag, 13.02.2024

Falschbezeichnung führt zur Nichtigkeit des Bescheides über Grundbesitzwert

Eine falsche Grundstücksbezeichnung führt zu einem nichtigen Bescheid über die Feststellung eines Grundbesitzwertes.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Montag, 12.02.2024

Widerspruch gegen Verwaltungsakt per einfacher E-Mail unwirksam

Der Widerspruch gegen einen Verwaltungsakt unterliegt gesetzlichen Formvorschriften. Er kann schriftlich oder zur Niederschrift eingelegt werden. Wird er in elektronischer Form eingelegt, dann ist eine qualifizierte elektronische Signatur bzw. die Versendung per De-Mail erforderlich. Eine einfache E-Mail ist nicht ausreichend.

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Recht / Sonstige 
Montag, 12.02.2024

Pflicht zur Adressangabe gegenüber Gericht auch bei melderechtlicher Auskunftssperre - Unzulässigkeit eines Eilantrags bei fehlender Angabe

Ein Eilantrag ist als unzulässig zu verwerfen, wenn der Antragsteller keine ladungsfähige Anschrift angibt. Eine melderechtliche Auskunftssperre entbindet grundsätzlich nicht von der Pflicht zur Adressangabe gegenüber dem Gericht.

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Steuern / Sonstige 
Montag, 12.02.2024

Zum Verbot des Verlustabzugs bei Verschmelzung mit steuerlicher Rückwirkung

Der Bundesfinanzhof nahm dazu Stellung, ob ein aus der Verschmelzung resultierender Übernahmeverlustbetrag auch für Anteile anzuwenden ist, die in einem Betriebsvermögen gehalten werden.

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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 12.02.2024

Einmalzahlung einer Pensionskasse nach Renteneintritt - Kein Entgelt für eine Nutzungsüberlassung

Die Einmalzahlung einer Pensionskasse nach Renteneintritt aufgrund eines Altersvorsorgevertrags stellt kein Entgelt für eine Nutzungsüberlassung i. S. d. § 11 Abs. 2 Satz 3 EStG dar.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Freitag, 09.02.2024

Besserer Schutz für Arbeitnehmer gegen Schadstoffe am Arbeitsplatz

Das EU-Parlament hat neue Grenzwerte für die Exposition gegenüber Blei angenommen, und zum ersten Mal überhaupt für Diisocyanate. Diisocyanate sind eine der häufigsten Ursachen für berufsbedingtes Asthma und können allergische Reaktionen hervorrufen.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 09.02.2024

Fehlerhafte Füllstandsanzeige am Tank: Keine Haftung der Halterin eines Tanklastwagens wegen Auslaufens von Heizöl während Befüllvorgangs

Die Halterin eines Tanklastwagens haftet nicht wegen des Auslaufens von Heizöl während des Befüllvorgangs, wenn der Vorfall auf einen Defekt an der Füllstandsanzeige des Tankes zurückzuführen ist. In diesem Fall verwirklicht sich nicht die Betriebsgefahr des Tanklastwagens.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Freitag, 09.02.2024

Möglichkeit zum Zugang auch zu den E-Paper-Ausgaben für Print-Abonnenten einer Zeitung als umsatzsteuerliche, dem Regelsteuersatz unterliegende Leistung

Wenn der Herausgeber einer Zeitung den Abonnenten der Printausgabe ohne gesondertes Entgelt zusätzlich auch einen elektronischen Zugang zu den E-Paper-Ausgaben zur Verfügung stellt, erbringt er mit der Lieferung der Print-Ausgaben sowie der Zurverfügungstellung des Zugangs zum E-Paper zwei eigenständige Leistungen i. S. v. § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG.

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Steuern / Sonstige 
Freitag, 09.02.2024

Kein Grundsteuererlass für nur teilweise ausgelastetes Tenniszentrum

Die Betreiberin eines Tenniszentrums hat keinen Anspruch auf einen (teilweisen) Erlass der Grundsteuer, wenn sich im Erlasszeitraum 2015 und 2016 keine hinreichenden Anstrengungen feststellen lassen, das Tenniszentrum einer Vermietung zuzuführen.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 08.02.2024

Grabbeigabe von Goldkette und Ehering durch Testamentsvollstrecker ist auch bei Auswirkung auf Vermächtnis nicht grob pflichtwidrig

Ein Testamentsvollstrecker begeht keine grobe Pflichtverletzung, wenn er die Eheringe und eine Kette der Erblasserin auf deren Wunsch ihr mit ins Grab legt, auch wenn er dadurch einem angeordneten Vermächtnis teilweise nicht nachkommen kann.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Donnerstag, 08.02.2024

Kind hat keinen Kindergeldanspruch für sich selbst bei Telefonkontakt zur Mutter im Ausland

Kindergeld für sich selbst können Kinder nur erhalten, wenn sie Vollwaise sind oder den Aufenthalt der Eltern nicht kennen. Ein Kind kann kein Kindergeld für „alleinstehende Kinder“ beanspruchen, wenn es gelegentlich mit seiner Mutter im Ausland telefonieren und sich dabei nach ihrem Aufenthaltsort erkundigen kann.

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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 08.02.2024

Zahlungen an den Förderverein einer Schule können Schulgelder darstellen

Zahlungen an einen Förderverein, der die Gelder an einen Schulträger zur Finanzierung einer Schule weiterleitet, die von den eigenen Kindern besucht wird, können Schulgelder im Sinne des Einkommensteuergesetzes darstellen.

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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 08.02.2024

VuV: Fremdwährungsverlust bei Endtauschzahlung im Rahmen eines Zins-Währungs-Swaps - Kein Werbungskostenabzug

Der Bundesfinanzhof nahm Stellung zum Werbungskostenabzug bei Mehrbelastung aus einer Zinsoptimierung im Rahmen einer Schweizer-Franken-Finanzierung eines vermieteten Immobilienobjekts.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.