INFOTHEK
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Veränderungen an der Statik einer Immobilie sind dem Käufer mitzuteilen
Immobilienverkäufer sind in der Pflicht, auch ungefragt darüber zu informieren, dass in der Immobilie tragende Wände entfernt wurden.
mehrZum Schadensersatz wegen unberechtigter Eigenbedarfskündigung
Mieter können bei unberechtigter Eigenbedarfskündigung umfassenden Schadensersatz verlangen.
mehrNeuregelung des Hessischen Grundsteuergesetzes verfassungsgemäß
Das Landesgrundsteuergesetz Hessen (HGrStG) ist verfassungsgemäß.
mehrZur umsatzsteuerrechtlichen Bemessungsgrundlage von Bestechungsgeldern
Eingezogene Bestechungsgelder mindern die umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage.
mehrEigenbedarfskündigung bei fehlender Darlegung des Nutzungsinteresses der Bedarfsperson unwirksam
Wird in dem Kündigungsschreiben wegen Eigenbedarfs zwar die Bedarfsperson genannt, jedoch nicht in nachvollziehbarer und plausibler Weise mitgeteilt, woraus sich das Nutzungsinteresse ergeben soll, ist die Kündigung unwirksam.
mehrBeschluss über hybride Eigentümerversammlung muss keine Regelung zur technischen Umsetzung der Online-Teilnahme enthalten
Ein Beschluss über die Möglichkeit der Online-Teilnahme an einer Eigentümerversammlung muss keine Vorgaben zur technischen Umsetzung enthalten.
mehrFlugunterricht ist kein Schul- oder Hochschulunterricht und nicht umsatzsteuerfrei
Der Begriff „Schul- und Hochschulunterricht“ umfasst nicht die Erteilung von Flugunterricht.
mehrEinspeisevergütungen beim Betrieb einer steuerfreien Photovoltaikanlagen als Betriebsausgabe
Die Rückzahlung von in den Jahren vor 2022 erzielten Einspeisevergütungen beim Betrieb einer nach § 3 Nr. 72 EStG steuerbefreiten Photovoltaikanlage im Jahr 2022 ist als Betriebsausgabe abzugsfähig.
mehrVollstreckungsverfahren: Unbeachtliche materielle Einwendungen des zur Mangelbeseitigung verurteilten Vermieters
Der Einwand des Vermieters, die Vornahme der Mängelbeseitigungsmaßnahmen sei ihm technisch nicht möglich oder unzumutbar, kann im Vollstreckungsverfahren nicht geltend gemacht werden.
mehrDurchreiseautorisierungen: Reisevermittler muss auf erforderliches Transitvisum hinweisen
Findet ein Buchungsprozess für eine Reise ausschließlich über ein Vermittlungsportal statt, ist der Vermittler verpflichtet, alle für die Auswahlentscheidung wesentlichen Informationen (z. B. erforderliche Durchreiseautorisation im Fall eines Zwischenstopps in einem Drittland) auf seinem Portal zur Verfügung zu stellen.
mehrArbeitshilfe zur Kaufpreisaufteilung ab 2025
Das Bundesministerium der Finanzen hat seine Arbeitshilfe zur Kaufpreisaufteilung veröffentlicht.
mehrZum Streitwert bei isolierter Anfechtung einer Einspruchsentscheidung
Ist das Klagebegehren in einem Verfahren vor dem Finanzgericht nur auf die isolierte Aufhebung einer Einspruchsentscheidung gerichtet und geht es dem Kläger nicht um die Herabsetzung der Steuer, dann ist der Auffangstreitwert anzusetzen.
mehrAnspruch auf noch offene Hilfe zur Pflege geht mit Tod der Pflegebedürftigen nicht auf ambulanten Pflegedienst über
Ein Pflegedienst, der Intensivpflege in Wohngemeinschaften erbringt, wird nicht Inhaber eines Anspruchs auf Hilfe zur Pflege, wenn die Palliativpflegebedürftige verstirbt.
mehrGrundsteuerwert: Voraussetzungen für die Steuerbefreiung einer öffentlichen Wegefläche
Nach § 4 Nr. 3a GrStG sind von der Grundsteuer u. a. dem öffentlichen Verkehr dienende Straßen und Wege befreit.
mehrOnline-Banking-Betrug: Kein Erstattungsanspruch bei pushTAN-Freigabe an Dritte am Telefon
Eine Bankkundin, die pflichtwidrig gegen ihre Sorgfaltspflichten verstößt, hat keinen Anspruch gegen ihre Bank auf Schadensersatz.
mehrJStG 2024: Nachweis einer Behinderung ab dem 01.01.2026 für steuerlichen Behinderten-Pauschbetrag
Menschen mit Behinderung haben einen Anspruch auf einen steuerlichen Behinderten-Pauschbetrag, der sich nach dem Grad der Behinderung (GdB) richtet.
mehrSchadensersatz bei verspäteter Zielvorgabe durch den Arbeitgeber
Verstößt der Arbeitgeber schuldhaft gegen seine arbeitsvertragliche Verpflichtung, dem Arbeitnehmer rechtzeitig für eine Zielperiode Ziele vorzugeben, löst dies u. U. einen Anspruch des Arbeitnehmers auf Schadensersatz statt der Leistung aus.
mehrGewerbesteuerrechtliche Behandlung: Gewinn aus der Veräußerung eines mit atypischer Unterbeteiligung belasteten Kommanditanteils
Veräußert der Hauptbeteiligte seinen Anteil an der Personengesellschaft (Hauptgesellschaft), unterliegt der Veräußerungsgewinn § 7 Satz 2 Nr. 2 GewStG.
mehrEnergetische Gebäudesanierungen § 35c EStG: Neues amtliches Muster für die Bescheinigung energetischer Maßnahmen
Seit dem 01.01.2025 gilt ein neues amtliches Muster für die Bescheinigung energetischer Maßnahmen.
mehrVerkehrssicherungspflicht bei Aufstellen von mobilen Verkehrsschildern
Werden anlassbezogen (hier wegen eines Karnevalumzugs) mobile Halteverbotsschilder aufgestellt, muss der Umfang der Verkehrssicherungspflicht in einem angemessenen Verhältnis zu deren Funktion stehen.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.