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INFOTHEK


Infothek

Steuern / Verfahrensrecht 
Freitag, 02.12.2022

Keine Steuerfreistellung von Sanierungsgewinnen aufgrund erlassener Schulden bei bereits bestandskräftiger Steuerfestsetzung

Das Finanzgericht Münster hat dazu Stellung genommen, ob eine Steuerfreistellung von Sanierungsgewinnen, die aufgrund vor dem 09.02.2017 erlassener Schulden entstanden sind, im Billigkeitsverfahren erreicht werden kann, wenn die Steuerfestsetzung bereits bestandskräftig geworden ist.

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Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 02.12.2022

Nach abgeschlossener dreimonatiger Ausbildung zum Rettungssanitäter Berücksichtigung für Kindergeld als Ausbildungsplatz suchendes Kind

Das Finanzgericht Münster hatte zu entscheiden, ob Bewerbungen für eine Ausbildung zum Notfallsanitäter nach abgeschlossener dreimonatiger Ausbildung zum Rettungssanitäter zu einer Berücksichtigung als Ausbildungsplatz suchendes Kind führen.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Freitag, 02.12.2022

Kosten für Stromzähler für Warmwasserboiler müssen vom Jobcenter nicht übernommen werden

Ein Grundsicherungsempfänger hat keinen Anspruch auf Übernahme der Kosten eines separaten Stromzählers für die Warmwasserbereitung gegenüber dem Jobcenter.

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Recht / Sonstige 
Freitag, 02.12.2022

"Pausen in Bereithaltung" können für Beamten Arbeitszeit sein

Ein Beamter hat Anspruch auf Freizeitausgleich, soweit die ihm gewährten Pausenzeiten in “Bereithaltung” als Arbeitszeit zu qualifizieren sind und hieraus eine dienstliche Inanspruchnahme über die durchschnittlich zu erbringende regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit hinaus resultiert.

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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 01.12.2022

Hinzurechnung eines Kirchensteuer-Erstattungsüberhangs auch ohne Kirchensteuerzahlung im Erstattungsjahr

Der Bundesfinanzhof hatte zu entscheiden, wie das Tatbestandsmerkmal “Erstattungsüberhang” in § 10 Abs. 4b Satz 2 und 3 EStG auszulegen ist und ob die Voraussetzungen für die Erfassung eines Kirchensteuer-Erstattungsüberhangs erfüllt sind, wenn im Streitjahr keine geleistete Aufwendung in Gestalt einer Kirchensteuerzahlung vorliegt.

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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 01.12.2022

Bemessungsgrundlage bzw. AfA-Höhe bei Austausch einer mit einem Vorbehaltsnießbrauch belasteten Immobilie

Der Bundesfinanzhof hat zur Bemessungsgrundlage bzw. AfA-Höhe Stellung genommen, die Nießbrauchsnehmer bei zwei Folgeobjekten anzusetzen haben.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Donnerstag, 01.12.2022

Schwerbehindertenvertretung besteht bei Absinken der Anzahl der schwerbehinderten Beschäftigten in einem Betrieb unter fünf weiter

Wenn die Anzahl schwerbehinderter Beschäftigter in einem Betrieb unter den Schwellenwert von fünf sinkt, ist das Amt der Schwerbehindertenvertretung nicht vorzeitig beendet.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 01.12.2022

Bei einer unbegleiteten Probefahrt entwendetes Kraftfahrzeug kann gutgläubig erworben werden

Wer einem Kaufinteressenten einen Pkw für eine unbegleitete Probefahrt überlässt, riskiert im schlimmsten Fall, dass der vermeintliche Interessent das Fahrzeug einer anderen Person wirksam verkauft und übereignet.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 30.11.2022

Energieversorger muss Strompreise mit jeweils gültigem Umsatzsteuersatz ausweisen

Der Energieversorger Vattenfall durfte bei einer Strompreiserhöhung im zweiten Halbjahr 2020 den alten Arbeitspreis nicht mit dem vorübergehend ausgesetzten Umsatzsteuersatz von 19 Prozent und damit zu hoch ausweisen.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Mittwoch, 30.11.2022

Anforderungen an einen ordnungsgemäßen Antrag im Vorsteuervergütungsverfahren

Das Finanzgericht Köln hat zu den Anforderungen an einen ordnungsgemäßen Antrag im Vorsteuervergütungsverfahren – insbesondere zum Erfordernis der eigenhändigen Unterschrift eines nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässigen Unternehmers – Stellung genommen.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 30.11.2022

Besteuerung fiktiver Übergangsgewinne nach Investmentsteuerreformgesetz ist rechtmäßig

Die Besteuerung von fiktiven Veräußerungsgewinnen nach dem Investmentsteuerreformgesetz ist zulässig.

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Recht / Sonstige 
Mittwoch, 30.11.2022

Bewerbung bei Feuerwehr wegen positivem HIV-Status abgelehnt - Entschädigungsanspruch

Wird die Bewerbung für den feuerwehrtechnischen Dienst von der Feuerwehr nach einem positiven HIV-Test abgelehnt, kann dem Bewerber ein Entschädigungsanspruch wegen einer nicht gerechtfertigten Benachteiligung zustehen.

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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 29.11.2022

Ansässigkeit in Großbritannien muss für Zwecke der Anwendung des DBA nachgewiesen werden

Das Finanzgericht Münster hat zum Nachweis der Ansässigkeit in Großbritannien für Zwecke der Anwendung des Doppelbesteuerungsabkommens Stellung genommen.

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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 29.11.2022

Zeitpunkt des Wegfalls eines negativen Kapitalkontos

Ein Kapitalkonto fällt zu dem Zeitpunkt weg, zu dem feststeht, dass ein Ausgleich des negativen Kapitalkontos mit zukünftigen Gewinnanteilen nicht mehr in Betracht kommt, spätestens im Moment der Betriebsveräußerung oder -aufgabe.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 29.11.2022

Urlaubsabbruch wegen Corona - Entschädigungsanspruch gegen Reiseveranstalterin

Das Landgericht Köln entschied zum Anspruch auf Entschädigung für nicht mehr durchgeführten Teile einer Reise und Kostenerstattung für vorzeitige Rückflüge nach Abbruch eines Afrika-Urlaubs wegen Reisebeschränkungen aufgrund der COVID-19-Pandemie.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Dienstag, 29.11.2022

Kein Nachweis von Asbestexposition eines Kochs - Berufskrankheit nicht anerkannt

Ein Tumor des Rippenfells ist nicht als Berufskrankheit anzuerkennen, wenn die Asbestexposition eines Kochs nicht nachgewiesen wird.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 28.11.2022

Energiepreispauschale bei drohender Zwangsvollstreckung ausnahmsweise pfändbar

Die Energiepreispauschale von 300 Euro, die viele Arbeitnehmer, Auszubildende oder auch Minijobber zum 1. September 2022 über ihren Lohn erhalten haben, ist in bestimmten Fällen pfändbar. Die Energiepreispauschale stellt keine Sozialleistung dar, die eine Pfändbarkeit untersagen würde.

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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 28.11.2022

Berechnung der Aufteilung eines Kaufpreises auf Grund und Boden und Gebäude

Das Finanzgericht Münster hat zur Berechnung der Aufteilung eines Kaufpreises auf Grund und Boden und Gebäude Stellung genommen. Bei einer im Kaufvertrag vorgenommenen Kaufpreisaufteilung sind die vereinbarten und bezahlten Anschaffungskosten grundsätzlich auch der Besteuerung zu Grunde zu legen.

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Steuern / Tipps und Tools 
Montag, 28.11.2022

Steuertermine Dezember 2022

Die Steuertermine des Monats Dezember 2022 auf einen Blick.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 28.11.2022

Haftung des Reiseveranstalters bei Betrug mit Gutscheincodes für Reisegutscheine

Muss ein Reiseveranstalter Gutscheincodes einlösen, die ein Betrüger bei ihm erschlichen und dann an ahnungslose Personen weiterverkauft hat?

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.