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Werktitelschutz für "Miss Moneypenny"?
Dem Namen der Filmfigur “Miss Moneypenny” kommt kein Werktitelschutz zu.
mehrBestimmung des zum Reiseabbruch führenden Ereignisses
Das Amtsgericht München entschied, dass ein Reiseabbruch bereits mit einem Skiunfall und der dadurch eingetretenen Reiseunfähigkeit eintritt und nicht erst mit der Rückreise.
mehrEntgeltlicher Verzicht auf Nießbrauch bei vermietetem Grundstück
Der Bundesfinanzhof entschied, dass das Entgelt für den Verzicht auf die Ausübung eines Nießbrauchsrechts an einem dem Privatvermögen zugehörigen Grundstück eine steuerbare Entschädigung ist, wenn der Nießbraucher das Grundstück zum Zeitpunkt des Verzichts tatsächlich vermietet und hieraus Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielt.
mehrEinkommensteuer-Grundfreibetrag 2026 und neue Freigrenze beim Solidaritätszuschlag
Ab 01.01.2026 steigen u. a. der Grundfreibetrag, der Kinderfreibetrag und das Kindergeld.
mehrWürttemberger Testament: Zur Entlassung des Testamentsvollstreckers
Das Oberlandesgericht Frankfurt entschied, dass bei einem Württemberger Testament der zum Testamentsvollstrecker eingesetzte länger lebende Ehegatte nur dann entlassen werden kann, wenn er seine Pflichten aus dem Amt grob verletzt hat.
mehrIrreführende CO2-Werbung bei Flugbuchungen
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat die CO2-Werbung von Eurowings gerügt.
mehrZur Selbstunterhaltsfähigkeit eines volljährigen behinderten Kindes bei Bezug von Erwerbsminderungsrenten sowie Arbeitslosengeld II
Der Bundesfinanzhof entschied, dass Sozialleistungen, die einem volljährigen Kind mit Behinderung zufließen, als finanzielle Mittel zu erfassen sind, die seine Fähigkeit zum Selbstunterhalt erhöhen – dies gilt auch für das frühere Arbeitslosengeld II und das Bürgergeld.
mehrVoraussichtliche Sachbezugswerte ab 01.01.2026
Die monatlichen und kalendertäglichen Werte für freie oder verbilligte Unterkunft und/oder Verpflegung ändern sich voraussichtlich ab dem 01.01.2026.
mehrKfz-Steuerbefreiung für Elektroautos verlängert
Der Bundestag hat das Achte Gesetz zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes beschlossen, mit dem die Kfz-Steuerbefreiung für Elektroautos bis 2035 verlängert wird.
mehr„Geringe Entfernung“ im Reisekostenrecht bedeutet höchstens zwei Kilometer
Eine „geringe Entfernung“ im Reisekostenrecht, die den Anspruch auf Tagegeld ausschließt, beträgt höchstens zwei Kilometer und wird nach der Straßenentfernung gemessen.
mehrGrundsteuer in NRW: Rein fiskalische Gründe für höhere Hebesätze für Nichtwohngrundstücke verstoßen gegen Grundsatz der Steuergerechtigkeit
Die von den Städten Bochum, Essen, Dortmund und Gelsenkirchen festgelegten höheren Hebesätze zur Bestimmung der Grundsteuer für in der jeweiligen Gemeinde liegende Nichtwohngrundstücke verstoßen gegen den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Steuergerechtigkeit. Darauf basierende Grundsteuerbescheide sind rechtswidrig.
mehrEntschädigung eines Beteiligten für Verdienstausfall wegen Gerichtstermin: Obergrenze beträgt 25 Euro pro Arbeitsstunde
Beteiligte, die zu einem Gerichtstermin erscheinen müssen, werden nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz entschädigt.
mehr„Steueränderungsgesetz 2025“ vom Bundestag verabschiedet
Der Deutsche Bundestag hat am 04.12.2025 in 2./3. Lesung den Entwurf des sog. Steueränderungsgesetzes 2025 beschlossen. Der Entwurf muss nun noch am 19.12.2025 die Zustimmung des Bundesrates finden.
mehrAnspruch auf Kindergeld für ein im Wechselmodell betreutes Kind getrenntlebender Eltern - Revisionsverfahren vor dem Bundesfinanzhof
Der Bundesfinanzhof muss bzgl. des Anspruchs auf Kindergeld bei getrenntlebenden Eltern, die ihr Kind im Wechselmodell betreuen, klären, ob bei der Prüfung der annähernd gleichwertigen Haushaltsaufnahme auch der finanzielle Aufwand einzubeziehen ist.
mehrNeue „Düsseldorfer Tabelle“ ab 01.01.2026
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat die zum 01.01.2026 aktualisierte „Düsseldorfer Tabelle“ veröffentlicht. Gegenüber der Tabelle 2025 sind u. a. die Bedarfssätze minderjähriger und volljähriger Kinder angehoben worden.
mehrZur Räum- und Streupflichtverletzung auf Betriebsgelände
Ein Lkw-Fahrer war während einer Warenanlieferung auf einer Eisplatte auf einem Betriebsgelände gestürzt und klagte erfolglos auf Schmerzensgeld.
mehrÜbernahme der Sachverständigenkosten für Zwecke der Grundsteuer
Ein Eigentümer eines Grundstücks wehrte sich erfolgreich gegen eine fehlerhafte Grundstücksbewertung und beantragte, dass dem Finanzamt die Kosten des Verfahrens einschließlich der Sachverständigenkosten aufzuerlegen sind.
mehrKein höherer Grundfreibetrag 2023 - Inflationsausgleichsgesetz verfassungsgemäß
Das Finanzgericht Münster weist die Klage eines Arbeitnehmers auf Anhebung des Grundfreibetrags für 2023 ab, bejaht trotz vorläufiger Steuerfestsetzung das Rechtsschutzbedürfnis, sieht aber die rechtliche Grundlage des Grundfreibetrags in der Fassung des Inflationsausgleichsgesetzes als verfassungsgemäß an.
mehrKein Schmerzensgeld bei Unfall wegen herausstehenden Astes auf einem Fahrradweg
Eine Stadt ist bei nur geringer Verkehrswichtigkeit einer Straße und des in ihrer Nähe verlaufenden Radweges nicht verpflichtet, die Ordnungsmäßigkeit der Ausführung der Arbeiten beim Schneiden einer Hecke durch den von ihr beauftragten Gartenbaubetrieb zu kontrollieren. Passiert ein Unfall wegen eines herausstehenden Astes bestehen daher keine Ansprüche wegen Amtspflichtverletzung.
mehr„Make-up Artist“ und „Hair Stylist“ für Bräute ist als Tätigkeit in die Handwerksrolle einzutragen
Eine Frau, die als „Make-up Artist“ tätig war, wurde von der Handwerkskammer aufgefordert, sich wegen dieser Tätigkeiten in die Handwerksrolle einzutragen. Die Klage, ihre Tätigkeit als „Hair Stylist“ als nicht eintragungspflichtig einzustufen oder eine Ausnahmebewilligung zu erteilen, wurde abgewiesen.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.