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INFOTHEK


Infothek

Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 22.06.2022

Zu Einkünfteerzielungsabsicht bei Vermietung

Der Bundesfinanzhof hat seine Grundsätze weiter konkretisiert, wann bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung Einkünfteerzielungsabsicht unterstellt wird bzw. wann diese näher zu prüfen ist.

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Steuern / Verfahrensrecht 
Mittwoch, 22.06.2022

Zur Hinzuschätzung nach Außenprüfung bei Einzelhandelsunternehmen

Es erfolgt bezüglich einer Hinzuschätzung keine Änderung nach § 173 AO, wenn nur eine gewisse Wahrscheinlichkeit dargetan ist, dass Betriebseinnahmen nicht erklärt wurden.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 22.06.2022

Kein klarer Hinweis auf Ausnahmen bei Telefonie-Flatrates - Irreführende Werbung

Telekommunikationsanbieter dürfen nicht mit einer Telefonie-Flatrate fürs Festnetz werben, wenn es davon zahllose kostenpflichtige Ausnahmen gibt, auf die nicht klar und unmissverständlich hingewiesen wird.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 22.06.2022

Bei chronischer Schmerzstörung kann Berufsunfähigkeit vorliegen

Bei einer chronischen Schmerzstörung mit somatischen und psychischen Faktoren kann eine Berufsunfähigkeit vorliegen. Die Berufsunfähigkeitsversicherung muss in diesem Fall eine monatliche Rente zahlen.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Dienstag, 21.06.2022

Kein Vorsteuerabzug aus Schwarzeinkäufen möglich

Ein Vorsteuerabzug aus von der Steuerfahndung festgestellten Schwarzeinkäufen ist nicht möglich, wenn keine entsprechenden Rechnungen vorliegen.

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Steuern / Verfahrensrecht 
Dienstag, 21.06.2022

Beendigung der Anlaufhemmung im Fall der Abgabe der Einkommensteuererklärung beim unzuständigen Finanzamt

Wird die Einkommensteuererklärung bei einem unzuständigen Finanzamt eingereicht, endet die Anlaufhemmung des § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO erst dann, wenn die zuständige Behörde die Erklärung erhalten hat.

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Recht / Sonstige 
Dienstag, 21.06.2022

Pflicht zum Rückschnitt nicht unmöglich wegen Schonzeit

Wenn der Pflanzenbewuchs von einem Grundstück in den öffentlichen Straßenraum hineinragt, sodass die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs beeinträchtigt ist, kann die Behörde den Rückschnitt der Pflanzen anordnen. Diese Verpflichtung gilt auch während der Schonzeit.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Dienstag, 21.06.2022

Konzepte zur Bestimmung der angemessenen Unterkunftskosten gerichtlich bestätigt

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat in mehreren Entscheidungen die von Grundsicherungsträgern verwandten Angemessenheitswerte für Unterkunftskosten beruhend auf Konzepten der Firma Analyse & Konzepte sowie der Firma Empirica bestätigt.

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Steuern / Erbschaft-/Schenkungsteuer 
Montag, 20.06.2022

Mehrere Jahre nach Erbfall – Prozesskosten als Nachlassverbindlichkeiten?

Das Finanzgericht Münster entschied zur Abzugsfähigkeit von Kosten als Nachlassverbindlichkeiten für einen Prozess, der erst mehrere Jahre nach dem Erbfall geführt wurde.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Montag, 20.06.2022

Anwendung der Differenzbesteuerung für Ankauf gebrauchter Landmaschinen von Landwirten

Das Finanzgericht Münster hat zur Anwendung der Differenzbesteuerung für den Ankauf gebrauchter Landmaschinen von Landwirten, die der Durchschnittssatzbesteuerung unterliegen, Stellung genommen.

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Recht / Sonstige 
Montag, 20.06.2022

Versetzung in Ruhestand - Vorliegen der Dienstunfähigkeit des Beamten ausreichend

Wenn ein Beamter wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt wird, spielt die Ursache der Erkrankung keine Rolle. Allein das Vorliegen der Dienstunfähigkeit ist ausreichend.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Montag, 20.06.2022

Bei anhaltenden Beschwerden muss Krankenkasse Kosten für Brustverkleinerung übernehmen

Bei anhaltenden Brust- und Halswirbelsäulenbeschwerden kann im Einzelfall ein Anspruch auf eine Brustverkleinerung bestehen. Dann muss die gesetzliche Krankenkasse die Kosten übernehmen.

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Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 17.06.2022

Zur Versagung des Betriebsausgabenabzugs für Leasingsonderzahlungen

Das Finanzgericht Münster hat dazu Stellung genommen, ob der Übergang von Leasingverträgen für Fahrzeuge zur rückwirkenden Versagung des Betriebsausgabenabzugs für Leasingsonderzahlungen bei einer Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG führt.

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Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 17.06.2022

Zu Unterhaltsaufwendungen an in Deutschland geduldete Angehörige

Der Bundesfinanzhof hat zu der Frage Stellung genommen, ob Unterhaltsaufwendungen an nicht gesetzlich unterhaltsberechtigte Personen (hier: im Haushalt aufgenommene Schwester mit Ehemann und Kind) im Rahmen des § 33 EStG geltend gemacht werden können.

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Recht / Sonstige 
Freitag, 17.06.2022

Einzelimpfstoff aus der Schweiz erfüllt Masernimpfpflicht für Betreuung in KiTa-Einrichtung

Einem Eilantrag gegen eine Betretungsuntersagung von Kindertageseinrichtungen wegen mangelnden Nachweises eines ausreichenden Impfschutzes gegen Masern wurde stattgegeben. Ein Einzelimpfstoff aus der Schweiz erfüllt die Masernimpfpflicht.

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Recht / Sonstige 
Freitag, 17.06.2022

Absehen vom Fahrverbot - Vorliegen einer besonderen Härte muss erwiesen sein

Von der Verhängung eines Fahrverbots kann abgesehen werden, wenn Anhaltspunkte für eine außergewöhnliche Härte vorliegen. Der Verlust des Arbeitsplatzes kann im Einzelfall eine solche unverhältnismäßige Härte darstellen. Dies bedarf jedoch der ausführlichen Begründung und Darlegung der zugrundliegenden Tatsachen.

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Steuern / Verfahrensrecht 
Mittwoch, 15.06.2022

Kostenerstattungen eines kirchlichen Arbeitgebers für die Einholung polizeilicher Führungszeugnisse sind kein Arbeitslohn

Kostenerstattungen eines kirchlichen Arbeitgebers an seine Arbeitnehmer für die Einholung polizeilicher Führungszeugnisse zum Zweck der Prävention gegen sexualisierte Gewalt sind nicht als Arbeitslohn zu qualifizieren.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 15.06.2022

Zur Zurechnung von Veräußerungsgewinnen aus Aktien - Voraussetzungen eines Treuhandverhältnisses

Das Finanzgericht Münster hat zu den Voraussetzungen eines Treuhandverhältnisses und der daraus resultierenden Zurechnung von Veräußerungsgewinnen aus Aktien Stellung genommen.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 15.06.2022

Zur Regelung der Vorfahrt bei beidseitiger Fahrbahnverengung

Wenn bei einer beidseitigen Fahrbahnverengung zwei Fahrstreifen in einen Fahrstreifen überführt werden, löst das keinen Vorrang für Fahrerinnen oder Fahrer auf einer der beiden bisherigen Fahrspuren aus.

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Recht / Sonstige 
Mittwoch, 15.06.2022

Falschparken: Keine kostenpflichtige Fahrerermittlung ohne Anhörung

Ein Strafzettel am Auto darf ohne weitere Anhörung oder Befragung des Halters keine kostenpflichtige Fahrerermittlung nach sich ziehen.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.