/

 

 

INFOTHEK


Infothek

Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 18.10.2021

Anwaltskosten wegen strafbarem Facebook-Kommentar können Werbungskosten bei der Einkommensteuer sein

Rechtsanwaltskosten für die Vertretung in einem Disziplinarverfahren können auch dann als Werbungskosten bei der Einkommensteuer abgezogen werden, wenn das Verfahren wegen eines strafbaren Kommentars in den sozialen Medien eingeleitet wurde.

mehr
Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 18.10.2021

Kostenlose Getränke und Snacks in Spielhallen - Bewirtungskosten nur teilweise absetzbar

Wenn eine Spielhalle ihren Besuchern kostenlose Getränke und Snacks zur Verfügung stellt, liegt hierin eine Bewirtung aus geschäftlichem Anlass, deren Kosten nur zu 70 % den Gewinn mindern.

mehr
Recht / Zivilrecht 
Montag, 18.10.2021

Keine Haftung der Bank bei Verlustmeldung einer EC-Karte erst nach 30 Minuten

Die Haftung einer Bank für die nach Verlust einer Debitkarte erfolgten Geldabhebungen ist ausgeschlossen, soweit ein Verschulden des Karteninhabers bei der Verwahrung der PIN nicht ausgeschlossen ist und eine sofortige Sperrung der Karte nach Feststellung des Verlustes unterbleibt.

mehr
Recht / Zivilrecht 
Montag, 18.10.2021

Ehemals herrenlosen Straßengrundstück - Notwegerecht rechtmäßig

Der Eigentümer eines ehemals herrenlosen Weges darf die Nutzung seines Weges durch die anliegenden Grundstückseigentümer nicht behindern, wenn deren Grundstücke im Übrigen keine direkte Anbindung an einen öffentlichen Weg haben.

mehr
Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 15.10.2021

Erschließung einer öffentlichen Straße ist keine begünstigte Handwerkerleistung

Die Erschließung einer öffentlichen Straße steht nicht im räumlich-funktionalen Zusammenhang zum Haushalt des Steuerpflichtigen, welcher wegen öffentlich-rechtlicher Verpflichtung zum Erschließungsbeitrag herangezogen wird.

mehr
Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 15.10.2021

Corona-Krise: Erneute Verlängerung der Konsultationsvereinbarung - Grenzpendler Deutschland/Österreich

Deutschland und Österreich haben die Konsultationsvereinbarung zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen betreffend die steuerliche Behandlung des Arbeitslohns von Arbeitnehmern sowie von im öffentlichen Dienst Beschäftigten im Homeoffice, Kurzarbeitergeld und Kurzarbeitsunterstützung sowie Homeoffice-Betriebsstätten bist zum 31.12.2021 verlängert.

mehr
Recht / Zivilrecht 
Freitag, 15.10.2021

Aufgrund durch Legionellenbelastung bestehender latenter Gesundheitsgefahr Mietminderung möglich

Wenn aufgrund einer Legionellenbelastung eine latente Gesundheitsgefahr besteht, rechtfertigt dies eine Mietminderung in Höhe von 10 %. Dass der Mieter die Wohnung nicht bewohnt, ändert daran nichts.

mehr
Recht / Zivilrecht 
Freitag, 15.10.2021

Nicht autorisierte Bargeldabhebungen mittels EC-Karte - Zahlungsdienstleister haftet

Ein gegen den Bankkunden sprechender Anscheinsbeweis, dass er die zur EC-Karte gehörende PIN nicht sorgfältig geheim gehalten hat, ist erschüttert, wenn feststeht, dass die Karte gestohlen und die persönliche Geheimzahl des Karteninhabers ausgespäht wurde.

mehr
Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 14.10.2021

Alleinerziehende: Steuerklassenwechsel noch bis 30. November möglich

Alleinerziehende können sich in der Steuerklasse II einen jährlichen Steuerfreibetrag in Höhe von 4.008 Euro sichern. Wer steuerlich noch anders veranlagt ist, kann die Steuerklasse bis zum 30. November wechseln.

mehr
Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 14.10.2021

Zur Besteuerung von Rentenzahlungen aus einem vor 2005 abgeschlossenen begünstigten Versicherungsvertrag mit Kapitalwahlrecht

Rentenzahlungen, die auf einem begünstigten Versicherungsvertrag beruhen, sind insgesamt den Einkünften aus Kapitalvermögen zuzuordnen und unter den Voraussetzungen des § 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 2 EStG 2004 steuerfrei, soweit die Summe der ausgezahlten Rentenbeträge das in der Ansparzeit angesammelte Kapitalguthaben einschließlich der Überschussanteile nicht übersteigt.

mehr
Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Donnerstag, 14.10.2021

Kein Anspruch auf Pflegegeld bei länger als 28 Tage dauernder stationärer Behandlung eines behinderten Kindes

Für die Dauer einer länger als 28 Tage dauernden stationären Behandlung eines behinderten Kindes ist gem. der Regelung des § 34 Abs. 2 Satz 2 SGB XI kein Pflegegeld zu gewähren.

mehr
Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 14.10.2021

Außergewöhnliche Umstände beim Vorflug: Ausschluss von Entschädigungszahlungen möglich

Wenn es zu einer Ankunftsverspätung oder Annullierung eines Fluges kommt, weil das eingesetzte Flugzeug bei einem Vorflug am Vortag von einem außergewöhnlichen Umstand i. S. v. Art. 5 Abs. 3 der Fluggastrechteverordnung betroffen ist, kann dies zum Ausschluss der Entschädigungszahlung führen.

mehr
Steuern / Sonstige 
Mittwoch, 13.10.2021

Was verbirgt sich hinter dem Begriff „Steueroasen“?

In „Steueroasen“ verstecken sich Steuergüter. Um sich gegen dieses Verstecken zu wehren, gibt es vielfältige Versuche der sog. Industriestaaten zum Aufspüren der fehlenden Steuerbemessungsgrundlagen.

mehr
Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 13.10.2021

Besteuerung von Grenzpendlern nach Frankreich: Fünfte Verlängerung der Konsultationsvereinbarung

Deutschland hat mit Frankreich eine Verständigungsvereinbarung getroffen, wonach die Arbeitstage der Grenzgänger, die wegen der Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie von Zuhause aus arbeiten müssen, wie normale Arbeitstage in Frankreich behandelt werden. Diese Konsultationsvereinbarung wurde nunmehr bis zum 31.12.2021 verlängert.

mehr
Recht / Sonstige 
Mittwoch, 13.10.2021

Gesamtschuldnerische Haftung der Wohnungseigentümer für Gebühren der Abwasserbeseitigung rechtmäßig

Eine Gebührensatzung, wonach Wohnungseigentümer als Gesamtschuldner für Gebühren der Abwasserbeseitigung haften, ist nicht zu beanstanden. Es besteht keine Pflicht zur Regelung von Sonderbestimmungen für Wohnungseigentümer.

mehr
Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Mittwoch, 13.10.2021

Keine Entschädigung für Arbeitnehmer nach freiwilliger Grippeschutzimpfung

Ein Arbeitnehmer hat keinen Anspruch auf Entschädigung für mutmaßliche gesundheitliche Folgen einer freiwilligen Grippeschutzimpfung, die von seinem Arbeitgeber angeboten wurde.

mehr
Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 12.10.2021

Aufwendungen für Liposuktion keine außergewöhnliche Belastung

Aufwendungen für die Durchführung einer Liposuktion können nicht als außergewöhnliche Belastungen in Abzug gebracht werden, da es sich nicht um eine wissenschaftlich anerkannte Behandlungsmethode handelt.

mehr
Steuern / Gewerbesteuer 
Dienstag, 12.10.2021

Zur Hinzurechnung von Mieten für Umlaufvermögen bei der Gewerbesteuer

Miet- und Pachtzinsen für die Benutzung beweglicher Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens sind dem Gewinn aus Gewerbebetrieb nicht nach § 8 Nr. 1 Buchst. d GewStG hinzuzurechnen, soweit sie in die Herstellungskosten von Wirtschaftsgütern des Umlaufvermögens einzubeziehen sind.

mehr
Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Dienstag, 12.10.2021

Eingliederung in Praxisorganisation ohne eigenes Unternehmerrisiko - „Freier Mitarbeiter“ in Physiotherapiepraxis abhängig beschäftigt

Ein Physiotherapeut, der als „freier Mitarbeiter“ in einer physiotherapeutischen Praxis arbeitet, ist abhängig beschäftigt, wenn er in die Organisation der Praxis eingegliedert ist und kein Unternehmerrisiko trägt.

mehr
Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 12.10.2021

Hundebiss in die Hand: Bei Schmerzensgeld Mitverschulden zu berücksichtigen

Wenn eine Person von einem Hund in die Hand gebissen wird, kann dies einen Schmerzensgeldanspruch begründen. Jedoch ist der Person ein Mitverschulden von 30 % anzulasten, wenn der Biss auf das versuchte Streicheln des fremden Hundes zurückzuführen ist.

mehr
<< zurückweiter >>

Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.