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Recht / Sonstige 
Freitag, 08.10.2021

Vermeidbarer Irrtum über Verkehrsschilder - Doppeltes Bußgeld bei Vorsatz rechtmäßig

Verkehrsteilnehmer müssen sich selbst über die Verkehrsschilder und deren Rechtsfolgen informieren. Ein vorgeblicher Irrtum entlastet bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung nicht. Das entschied das Oberlandesgericht Frankfurt (Az. 2 Ss-OWi 1228/20).

Ein Mann fuhr mit seinem Pkw auf der Autobahn. An einer vorausliegenden Stelle führte die Polizei eine Verkehrskontrolle durch und hatte einen sog. Geschwindigkeitstrichter eingerichtet. Dabei wurde das Tempo schrittweise mittels entsprechender Schilder heruntergebremst. Es ging zunächst auf 100, dann auf 80 und schließlich 60 km/h herunter. Neben den Tempolimits wurde ein Überholverbot angezeigt. Das wiederum galt durch Zusatzschilder aber nur für Lkw und Busse. Der Mann wurde noch in der 60er-Zone mit 123 km/h geblitzt. Die entsprechende Behörde ging von Vorsatz aus und verdoppelte daher das Bußgeld. Dagegen legte der Betroffene Einspruch ein. Er wäre wegen der Zusatzschilder davon ausgegangen, dass sich auch das Tempolimit nur auf Lkw und Busse bezogen hätte. Es sei ihm kein Verstoß vorzuwerfen – und schon gar kein Vorsatz.

Das Gericht bekräftigte jedoch eine vorsätzliche Überschreitung des Tempos. Es sei auch dann von Vorsatz auszugehen, wenn eine Beschilderung zwar falsch interpretiert wurde, aber feststehe, dass der Betroffene diese optisch vollständig wahrnahm. Der Verkehrsteilnehmer selbst müsse sich über die Kenntnis der Beschilderungen und deren Rechtsfolgen informieren. Demnach habe es sich um einen vermeidbaren Irrtum gehandelt, der den Fahrer nicht entlaste. Seiner erheblichen Überschreitung hätte der Mann sich auch bewusst werden müssen, da eine Verkehrskontrolle angekündigt worden war und mehrfach beidseits auf die Tempolimits hingewiesen wurde. Das doppelte Bußgeld sei daher rechtmäßig.

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