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INFOTHEK


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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 12.02.2020

Von Diesel-Abgasskandal Betroffener hat keinen Anspruch auf Rückerstattung von Leasingraten

Der Käufer eines vom Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw kann Anspruch auf Schadensersatz wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung gegen die VW AG haben. Dieser wäre aber auf den nach Ablauf der Leasingzeit gezahlten Kaufpreis zuzüglich sog. Deliktszinsen beschränkt.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 12.02.2020

Recht zur Mietminderung wegen Baulärm auf Nachbargrundstück

Geht von einem Nachbargrundstück Lärm wegen eines Bauvorhabens des Vermieters aus, so rechtfertigt dies eine Mietminderung – unabhängig davon, dass das Bauvorhaben der Schaffung dringenden Wohnraums dient.

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Steuern / Erbschaft-/Schenkungsteuer 
Mittwoch, 12.02.2020

Pfarrer muss trotz Verpflichtung zur Weitergabe einer Erbschaft Erbschaftsteuer zahlen

Die Übertragung einer Erbschaft auf die Kirchengemeinde befreit einen Pfarrer nicht von der Erbschaftsteuer. Die Verpflichtung zur Weiterleitung des Nachlasses an die Kirchengemeinde stellt keine Nachlassverbindlichkeit dar.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 12.02.2020

Zur ertragsteuerlichen Behandlung von Fremdwährung-Edelmetall-Pensionsgeschäften

Wenn Edelmetallbestände für einen bestimmten Zeitraum auf Banken übertragen und zu einem von vornherein festgelegten Zeitpunkt und Rückkaufpreis auf den Steuerpflichtigen zurückübertragen werden, liegen Einkünfte aus sonstigen Leistungen vor.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 11.02.2020

Fensterwischer zerkratzt Autolack - Tankstelle haftet nicht für Schaden

Wenn eine Tankstelle Fensterwischer in einem Eimer bereitstellt, haftet der Betreiber nicht für Schäden, die entstehen, wenn der Wischer zweckwidrig nicht für die Reinigung der Scheibe, sondern zur Entfernung von Schmutz auf der Motorhaube benutzt wird.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 11.02.2020

Schlichtungsstellen stellen für Verbraucher Alternative zur Klage dar

Wenn z. B. eine neue Waschmaschine beschädigt geliefert wird und der Online-Händler nicht für Ersatz sorgt oder Verbraucher Ärger mit Handwerkern oder Versicherung haben, können sie sich an Verbraucherschlichtungsstellen wenden. Das macht u. U. eine schnelle und kostengünstige Einigung außerhalb des Gerichts möglich.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Dienstag, 11.02.2020

Bei Bäckereien im Eingangsbereich von Supermärkten gilt beim Verkauf von Backwaren zum dortigen Verzehr der volle Umsatzsteuersatz

Zum Verzehr an Ort und Stelle angebotene Backwaren von Bäckereifilialen, die in Supermärkte integriert sind, unterliegen dem vollen Umsatzsteuersatz, wenn hierfür Mobiliar und Geschirr zur Verfügung gestellt wird.

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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 11.02.2020

Für Nachweis von Schwarzeinkäufen eines Gastronomen sind Einzeldaten des verschleierten Liefervorgangs nicht erforderlich

Die Angabe sämtlicher Einzeldaten eines verschleierten Liefervorgangs ist nicht erforderlich, um Schwarzeinkäufe eines Gastronomen nachzuweisen, wenn dieser zu den Indizien nicht konkret Stellung genommen hat.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Montag, 10.02.2020

Zeiterfassung per Fingerscan nur mit Zustimmung des Arbeitnehmers

Biometrische Merkmale von Beschäftigten dürfen nur dann gespeichert werden, wenn dies für das Arbeitsverhältnis „erforderlich“ ist. Bei Zeiterfassungssystemen mit Fingerscan müssen Arbeitnehmer bzw. Betriebsrat zustimmen.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Montag, 10.02.2020

Schwerbehinderter Bewerber nicht zum Vorstellungsgespräch eingeladen - Übergelaufenes Outlook-Postfach keine Entschuldigung

Wenn einem öffentlichen Arbeitgeber die Bewerbung einer fachlich nicht offensichtlich ungeeigneten schwerbehinderten oder dieser gleichgestellten Person zugeht, muss er diese zu einem Vorstellungsgespräch einladen. Wenn dies unterbleibt, muss der Arbeitgeber nachweisen, dass die Unterlassung nicht wegen der Schwerbehinderung geschah.

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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 10.02.2020

Schätzung der Einnahmen und Umsätze bei einem Imbiss

Eine Schätzungsbefugnis des Finanzamts besteht bei überwiegenden Bargeschäften dann, wenn keine Einzelaufzeichnungen vorgelegt werden und die Tagesendsummenbons keine Stornierungen ausweisen. Zudem kann die Schätzung auf einen externen Betriebsvergleich gestützt werden.

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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 10.02.2020

Sanierungskosten einer Grabstätte stellen keine außergewöhliche Belastung dar

Aufwendungen für die Sanierung einer Grabstätte sind keine außergewöhnliche Belastung, auch wenn es sich um eine über 100 Jahre alte Familiengrabstätte handelt und Standsicherheitsmängel auf Anordnung der Friedhofsverwaltung beseitigt werden.

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Steuern / Verfahrensrecht 
Freitag, 07.02.2020

Steuererklärung: Offenbare Unrichtigkeit bei Eintrag von Verpflegungsmehraufwendungen in falsches Eingabefeld - Berichtigung möglich

Ungenügende Ermittlungen und Irrtümer in der Einkommensteuererklärung, die sich nicht auf den steuerlichen Sachverhalt, sondern auf dessen rein mechanische Erfassung und Umsetzung beziehen, sind selbst mechanische Fehler. Der Bescheid kann daher geändert werden.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 07.02.2020

Kosten für Wachdienst oder Conciergeservice können nicht ohne Weiteres auf Mieter umgelegt werden

Die Kosten für einen Wachdienst oder einen Conciergeservice dürfen in der Betriebskostenabrechnung nur auf die Mieter umgelegt werden, wenn die Kosten im Mietvertrag aufgeführt sind und eine konkrete praktische Notwendigkeit für die Ausgaben dargelegt wird.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 07.02.2020

Sturz in Freizeitpark - Kein Anspruch auf Schadensersatz bei nicht vorhersehbarer Gefahr

Der Besucher eines Freizeitparks, der zum Verlassen eines Karussellbetriebs statt des mit einem Schild versehenen Ausgangs den ebenfalls mit einem Schild gekennzeichneten Eingang benutzte und daraufhin stürzte, hat keinen Anspruch auf Schadensersatz. Der Parkbetreiber muss nicht haften.

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Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 07.02.2020

Verbesserung bei der steuerlichen Behandlung von Diensträdern

Die obersten Finanzbehörden der Länder haben sich erneut in einem gemeinsamen Schreiben zur steuerlichen Behandlung von Fahrrädern geäußert, die Arbeitnehmer von ihren Arbeitgebern überlassen bekommen.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 06.02.2020

Klopfgeräusche der Heizung - Recht auf Mietminderung

Auftretende Klopfgeräusche in der Heizung während der Heizperiode stellen einen Mietmangel dar und berechtigen zur Mietminderung.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 06.02.2020

Flugzeugreifenschaden durch Fremdkörper auf Start- und Landebahn - kein außergewöhnlicher Umstand

Sind die Flugzeugreifen durch Fremdkörper auf der Start- und Landebahn beschädigt worden und verzögert sich durch diesen Defekt der Flug erheblich, muss die Fluggesellschaft die Fluggäste entschädigen.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Donnerstag, 06.02.2020

Keine Umsatzsteuerbefreiung für Surf- und Segelunterricht von privater Surf- und Segelschule

Surf- und Segelkurse einer privaten Surf- und Segelschule sind nicht mit Schul- bzw. Hochschulunterricht zu vergleichen und somit nach europäischem Recht nicht von der Umsatzsteuer befreit.

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Steuern / Lohnsteuer 
Donnerstag, 06.02.2020

Entgelt für die Anbringung von Werbung auf privaten Pkw ist lohnsteuerpflichtig

Wenn ein Arbeitgeber Mitarbeitern ein Entgelt für das Anbringen eines mit Werbung versehenen Kennzeichenhalters auf dem privaten Fahrzeug zahlt, fällt Lohnsteuer dafür an. Die Anmietung der Werbefläche erfolgt nicht im eigenbetrieblichen Interesse, wenn keine näheren Vereinbarungen getroffen wurden.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.