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Recht / Sonstige 
Donnerstag, 13.02.2020

Fahrverbot kann wegen zu langer Verfahrensdauer entfallen - keine Warn- und Besinnungsfunktion mehr

Wenn ein Verfahren wegen eines Verkehrsdelikts zu lange dauert, kann ein Fahrverbot ganz oder teilweise entfallen. Das entschied das Oberlandesgericht Hamburg (Az. 2 RB 27/17 – 3 Ss Owi 48/17).

Ein Mann hatte wegen eines Verkehrsdelikts 200 Euro Geldbuße und einen Monat Fahrverbot erhalten. Gegen das Fahrverbot setzte er sich juristisch zur Wehr.

Das Gericht vertrat die Auffassung, dass ein Verfahren, das ein Jahr und neun Monate dauert, eine rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung darstellt. Daher entfalle das Fahrverbot. Dieses solle eine Warn- und Besinnungsfunktion haben. Durch den langen Zeitablauf ergebe das aber keinen Sinn mehr.

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