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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Montag, 10.02.2020

Schwerbehinderter Bewerber nicht zum Vorstellungsgespräch eingeladen - Übergelaufenes Outlook-Postfach keine Entschuldigung

Wenn einem öffentlichen Arbeitgeber die Bewerbung einer fachlich nicht offensichtlich ungeeigneten schwerbehinderten oder dieser gleichgestellten Person zugeht, muss er diese zu einem Vorstellungsgespräch einladen. Unterlässt er dies, ist er dem erfolglosen Bewerber allerdings nicht bereits aus diesem Grund zur Zahlung einer Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichheitsgesetz verpflichtet. Das Unterlassen einer Einladung zu einem Vorstellungsgespräch stellt lediglich ein Indiz dar, das die Vermutung begründet, dass der Bewerber wegen seiner Schwerbehinderung bzw. Gleichstellung nicht eingestellt wurde. Diese Vermutung kann der Arbeitgeber aber widerlegen. Darauf weist das Bundesarbeitsgericht hin (Az. 8 AZR 484/18).

Ein Mann hatte sich Anfang August 2015 mit einer E-Mail auf eine für den Oberlandesgerichtsbezirk Köln ausgeschriebene Stelle als Quereinsteiger für den Gerichtsvollzieherdienst beworben. Die Bewerbung war mit dem deutlichen Hinweis auf seinen Grad der Behinderung von 30 und seine Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen versehen. Er wurde, obwohl er fachlich für die Stelle nicht offensichtlich ungeeignet war, nicht zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen. In Folge verlangte er eine Entschädigung i. H. v. 7.434,39 Euro. Der potenzielle Arbeitgeber wandte ein, dass die Bewerbung aufgrund eines schnell überlaufenden Outlook-Postfachs und wegen ungenauer Absprachen unter den befassten Mitarbeitern nicht in den Geschäftsgang gelangt sei. Der Mann sei nicht wegen der (Schwer-)Behinderung bzw. Gleichstellung benachteiligt worden. Das Arbeitsgericht hatte die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat ihr teilweise stattgegeben und dem Kläger eine Entschädigung i. H. v. 3.717,30 Euro zugesprochen.

Die Revision gab dem Kläger Recht. Er habe Anspruch auf eine Entschädigung in der zugesprochenen Höhe. Das beklagte Land hätte ihn zu einem Vorstellungsgespräch einladen müssen. Die Nichteinladung zum Vorstellungsgespräch begründe die Vermutung, dass der Kläger wegen seiner Gleichstellung mit einer schwerbehinderten Person benachteiligt wurde. Das beklagte Land habe diese Vermutung nicht widerlegt. Es habe sich nicht mit Erfolg darauf berufen können, die Bewerbung sei nicht in den Geschäftsgang gelangt. Die Behörde hätte für ein ausreichend zugängliches Postfach Vorsorge treffen müssen. Dass ihr trotz Zugangs der Bewerbung ausnahmsweise eine tatsächliche Kenntnisnahme nicht möglich war, habe sie nicht vorgetragen.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.