/

 

 

INFOTHEK


Infothek

Zurück zur Übersicht
Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 11.02.2020

Fensterwischer zerkratzt Autolack - Tankstelle haftet nicht für Schaden

Wer an einer Tankstelle mit dem in einem Eimer befindlichen Fensterwischer nicht die Fensterscheiben, sondern die Motorhaube von Schmutz zu befreien will, kann bei Kratzern nicht die Tankstelle für Schäden haftbar machen. So entschied das Landgericht Coburg (Az. 33 S 70/18).

Ein Autofahrer, der mit dem Fensterwischer Vogelkot von der Motorhaube entfernen wollte, benutzte dazu an der Tankstelle den in einem Eimer bereitgestellten Fensterwischer. Dabei wurde jedoch der Fahrzeuglack zerkratzt. Der Schwamm des Wischers habe sich von der Metallhalterung gelöst, der Betreiber habe somit einen mangelhaften Wischer bereitgestellt. Der Mann verlangte von der Tankstellenbetreiberin knapp 1.000 Euro Schadenersatz.

Das Gericht stellte fest, dass der Autobesitzer durchaus hätte sehen können, dass der Schwamm von der Metallschiene gelöst war. Zudem hätte er den Wischer mit zu viel Druck und im falschen Winkel aufgesetzt. Die Tankstellenbetreiberin müsse für den Schaden nicht haften. Zwar habe ein Tankstellenbetreiber grundsätzlich eine Verkehrssicherungspflicht. Es reiche aber aus, wenn er den Wischer im Eimer regelmäßig kontrolliere – zu mehr als einer Sichtprüfung sei er nicht verpflichtet. Hinzu komme hier das große Mitverschulden des Autobesitzers, der den Fensterwischer zweckentfremdet verwendet habe.

Zurück zur Übersicht

Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.