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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 11.02.2020

Schlichtungsstellen stellen für Verbraucher Alternative zur Klage dar

Wenn Sie als Verbraucher z. B. Ärger mit einem Handwerker oder dem Mobilfunkanbieter haben und sich keine Einigung abzeichnet, können Sie sich an sog. Verbraucherschlichtungsstellen wenden. Sie sind leicht zugänglich, kostengünstig und ersparen häufig den Gang zum Gericht. Sowohl Verbraucher als auch Unternehmen können nämlich bei Streitigkeiten aus allen Verbraucherverträgen auf außergerichtliche Streitschlichtungsmöglichkeiten bestehen.

Das Bundesamt für Justiz und Verbraucherschutz führt 27 Verbraucherschlichtungsstellen. Seit dem 1. Januar 2020 ist die Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle in Kehl die “Universalschlichtungsstelle des Bundes”. An sie können sich Betroffene bei Streitigkeiten wenden, wenn es für ihr Anliegen keine branchenspezifische Schlichtungsstelle gibt. Voraussetzung ist, dass das betroffene Unternehmen in Deutschland niedergelassen sein muss und dass Verbraucher zunächst selbst auf das Unternehmen zugehen und versuchen, zu einer Lösung zu kommen.

Verbraucher können bei der jeweiligen Schlichtungsstelle einen Antrag online, per Post oder per E-Mail einreichen. Der Schlichter kontaktiert dann das Unternehmen und fragt zunächst nach, ob es zur Teilnahme an einer Schlichtung bereit ist. Trifft dies zu, unterbreitet der Schlichter einen konkreten Schlichtungsvorschlag. Dieser erfolgt neutral und unabhängig. Der Vorschlag kann nun von beiden Seiten akzeptiert werden. Sollte dieser jedoch hinter den Erwartungen des Verbrauchers zurückbleiben, kann der Verbraucher noch immer den Gerichtsweg wählen. Die Verjährung ist für die Dauer des Schlichtungsverfahrens gehemmt.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.